Erschienen in Ausgabe 12-2018Köpfe & Positionen

„Mehr Menschen müssten die Möglichkeit bekommen, sich für die PKV zu entscheiden"

Von Uwe LaueVersicherungswirtschaft

Der im Frühjahr geschlossene Koalitionsvertrag von Union und SPD  respektiert die bewährte Dualität von Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung. Das ist nur vernünftig, denn auf diesen beiden Säulen ruht eine medizinische Versorgung, die so gut ist wie in kaum einem anderen Land der Welt. Doch so erfreulich es ist, dass der Koalitionsvertrag keine radikalen Systemveränderungen vorsieht, so bedauerlich ist es, dass darin keine konkreten Verbesserungen für die annähernd neun Millionen Privatversicherten vorgesehen sind. Denn wer die Lage der Menschen in der GKV verbessert, zum Beispiel durch die Rückkehr zur Beitrags-Parität und durch niedrigere Beiträge für Selbstständige, der steht auch in der Pflicht, etwas zur Entlastung der Privatversicherten zu tun.

Konkrete Vorschläge der PKV dafür liegen auf dem Tisch. Sie betreffen zum Beispiel eine Reform, um die Beitragsentwicklung unserer Versicherten zu verstetigen. Denn während die Einnahmen der GKV jedes Jahr schon allein aufgrund der Lohnentwicklung automatisch steigen, kann es in der PKV nach den geltenden Regeln zu einem Wechsel von Jahren der Beitragsstabilität und dann umso größeren Sprüngen kommen. Unser Vorschlag, dies abzuändern, wird auch von Verbraucherschützern unterstützt.

Die einzige Passage des Koalitionsvertrages, in der die Private Krankenversicherung dezidiert erwähnt wird, betrifft die Reform der ärztlichen Gebührenordnungen. Dort heißt es: „Sowohl die ambulante Honorarordnung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (EBM), als auch die Gebührenordnung der Privaten Krankenversicherung (GOÄ) müssen reformiert werden." Die von der Bundesregierung eingesetzte Reformkommission wäre gut beraten, diesen Auftrag wörtlich zu nehmen und die Spielräume innerhalb der beiden bestehenden Systeme auszuloten.

Eine ideale Blaupause für den GOÄ-Bereich ist dabei im Wesentlichen konsentiert: Unser gemeinsam mit Ärzteschaft und Beihilfe entwickeltes Konzept umfasst den neuesten Stand der Medizin, es ist offen für eine rasche Integration zukünftiger Innovationen und es stärkt die „sprechende Medizin“, also die persönliche Zuwendung der Ärzte zu ihren Patienten.

Fahrt aufgenommen hat im ausgehenden Jahr 2018 die Pflegepolitik. Dabei dreht sich die Debatte sehr stark darum, neue Stellen zu schaffen und die Pflegeeinrichtungen besser auszustatten. Die Notwendigkeit ist unbestritten. Und es ist erfreulich, dass die Bedeutung der Pflegekräfte jetzt im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit steht. Allerdings ist es höchst befremdlich, wie die Sache finanziert werden soll: Hier werden erneut versicherungsfremde Leistungen unmittelbar auf die Solidargemeinschaft der Beitragszahler abgewälzt. Aber auch unabhängig von der Frage, wer das Ganze am Ende bezahlt, kommt es vor allem darauf an, die Qualität der Versorgung konkret zu verbessern. Sehr gerne bringt die PKV dabei ihre geballten Erfahrungen aus der privaten Pflegeberatung, aus unserem Pflege-Prüfdienst und aus der Pflegeforschung unseres gemeinnützigen „Zentrums für Qualität in der Pflege“ ein.

Das gleiche gilt natürlich auch für unsere Expertise in der kapitalgedeckten Vorsorge. Immerhin haben die Alterungsrückstellungen der Privaten Kranken- und Pflegeversicherung im Jahr 2018 die Marke von 250 Milliarden Euro überschritten. Rein rechnerisch deckt diese Summe die Leistungsausgaben für mehr als neun Jahre. Dieser Kapitalstock ist eine nachhaltige Vorsorge der PKV für den mit zunehmendem Alter naturgemäß steigenden medizinischen und pflegerischen Bedarf der Versicherten. Die Pflegeversicherung ist 1995 vom Gesetzgeber sehr bewusst nur als Teilkasko-Versicherung gestaltet worden. Aktuell jedoch taucht in der sozialpolitischen Debatte die Forderung nach einer Vollkasko-Pflegeversicherung wieder auf. Diese aber wäre ohne noch größere Belastungen für die jüngeren Generationen und für den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht zu haben. Eine derart teure Lösung ist aber auch gar nicht nötig. In jungen Jahren beginnend, kann jeder Einzelne mit einer privaten Pflegezusatzversicherung zu sehr überschaubaren Beiträgen eine Vorsorge für 100 Prozent der Kosten im Pflegefall aufbauen.

Abschließend wäre noch auf eine Schieflage hinzuweisen, die idealerweise schon im kommenden Jahr 2019 begradigt wird, es geht um das Stichwort „Stärkung der Wahlfreiheit“. Es ist nicht nachvollziehbar, dass dabei immer nur die Wege in Richtung GKV geebnet werden, etwa bei dem Hamburger Modell für die Krankenversicherung von neuen Beamten. Von mehr Wahlfreiheit kann aber nur die Rede sein, wenn das in beide Richtungen gilt. Fairerweise müssten also auch wieder mehr Menschen die Möglichkeit bekommen, sich für die PKV zu entscheiden: Zum Beispiel durch eine Absenkung der Versicherungspflichtgrenze für Arbeitnehmer, die aktuell 5.400 Euro jährlich über der Beitragsbemessungsgrenze liegt.

Denn je mehr Menschen und Leistungen kapitalgedeckt in der PKV abgesichert werden, desto besser ist es für die Zukunft des Gesundheitswesens. Die Private Krankenversicherung steht für den Ausbau der kapitalgedeckten Säule bereit, und zwar in der Krankenversicherung ebenso wie in der Pflegeversicherung.