Erschienen in Ausgabe 11-2018Märkte & Vertrieb

Fortzahlung von Provisionen

Verzichtsklauseln können wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam sein

Von Jürgen EversVersicherungswirtschaft

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Blieb Angriffen der Vertreter gegen Provisionsverzichtsklauseln der Versicherer bisher stets der Erfolg versagtneigt die Rechtsprechung nunmehr zu einer differenzierten Betrachtung. So hat das OLG Hamm unlängst entschieden, dass einer Klausel, die das Erlöschen der Provisionsansprüche infolge Vertragsbeendigung anordnet, wegen einer unangemessenen Benachteiligung die Wirksamkeit zu versagen ist.

Ausweislich der Entscheidungsgründe ließ sich der Spezialsenat für Handelsvertretersachen von folgenden Erwägungen leiten. Nach der gesetzlichen Konzeption der Vorschriften der §§ 92 Abs. 3, 87 Abs. 1 und 3 HGB könne der Vertreter für die in der Vertragszeit vermittelten und unter den Voraussetzungen des § 87 Abs. 3 HGB abgeschlossenen Verträge Provisionen auch über das Ende des Vertretervertrags hinaus verlangen. Eine Regelung im Vertretervertrag, nach der alle Provisionsansprüche des Vertreters mit Beendigung des Vertragsverhältnisses erlöschen, erfasse jenseits ausdrücklicher anderweitig genannter Ausnahmen jedenfalls bereits (bedingt) entstandene Provisionsansprüche auf Folgeprovision aus dem während des Vertragsverhältnisses vermittelten Geschäfts. Sie erstrecke sich damit auf Provisionen für verspätet ausgeführte Geschäfte. Deshalb sei die Klausel unwirksam, weil sie die zwingende Vorschrift des § 87 a Abs. 3 Satz 1 HGB nicht berücksichtige. Sie sein insofern mit § 87 a Abs. 3 HGB unvereinbar, als sie dem Vertreter auch solche Provisionen versage, die dadurch zu Überhangprovisionen würden, dass der Unternehmer das vermittelte Geschäft nicht oder verspätet ausführe.

Salvatorische Klauseln verstoßen gegen das Transparenzgebot

Es liege zwar nahe, dass die Klausel einen Schreibfehler aufweise, indem sie im Rahmen der Ausnahmen § 87 Abs. 3 HGB nenne. Denn dass § 87 a Abs. 3 HGB gemeint sein sollte, könne sich daraus ergeben, dass bereits im Satz zuvor ("mit Ausnahme der ... Abschlussprovisionen aus eingereichten, aber noch nicht dokumentierten Anträgen") der Fall des § 87 Abs. 3 Nr. 2 HGB angesprochen werde, so dass keine Veranlassung besteht, im Folgesatz § 87 Abs. 3 HGB erneut zu erwähnen. Doch sei dieser – etwaige – Schreibfehler keinesfalls offensichtlich. Eine Auslegung dahingehend, dass die Klausel § 87 a Abs. 5 HGB Rechnung trage, indem sie die Konstellationen des § 87 a Abs. 3 HGB vom Erlöschen ausnimmt, sei daher nicht zulässig. Auch aus einer anschließenden Regelung, die die Geltung der "Grundsätze“ zur Ermittlung bzw. Berechnung eines…