Erschienen in Ausgabe 10-2018Unternehmen & Management

Kampf ums Überleben

Ein halbes Jahr vor der Europawahl geht es nicht mehr um die tiefere Integration,  sondern um die Existenz der Europäischen Union

Von Eric BonseVersicherungswirtschaft

Die Europawahl wirft ihre Schatten voraus. Was zunächst wie eine Floskel klingen mag, ist durchaus wörtlich gemeint. Noch nie war eine Wahl auf EU-Ebene politisch so bedeutsam und emotional so aufgeladen wie die Abstimmung im Mai 2019. Sie könnte die Politik in Brüssel und Berlin erschüttern und für Turbulenzen an den Märkten sorgen. Dafür gibt es zwei Gründe: Zum einen geht die EU geschwächt in den Wahlkampf. Die Europawahl findet nur zwei Monate nach dem Brexit, dem Austritt Großbritanniens, statt. Doch die großen Reformen und mutigen Zukunftsentwürfe, die die EU-Politiker nach dem britischen Referendum im Juni 2016 versprochen haben, sind ausgeblieben. Die Wähler müssen über eine tief zerstrittene und reformunfähige Union abstimmen. Weder die Eurozone noch die Flüchtlingspolitik wurden, wie angekündigt, auf eine neue, stabilere Basis gestellt. Selbst der „Aufbruch für Europa“, den die Bundesregierung in Berlin angekündigt hat, ist ausgeblieben. Die Wahlkämpfer stehen mit leeren Händen da; sie werden improvisieren müssen.
Zum anderen erleben wir in fast allen EU-Ländern einen radikalen Wandel der Parteienlandschaft und der politischen Präferenzen. Während Nationalisten und Populisten Auftrieb verspüren, droht den Sozialdemokraten der Niedergang. Selbst in ihrer einstigen Bastion Schweden können sie nicht mehr aus eigener Kraft regieren. Dieser Wandel schlägt sich auch auf EU-Ebene nieder. Die große Koalition aus Christdemokraten und Sozialdemokraten, die früher wie selbstverständlich im Europaparlament den Ton angab, ist brüchig geworden. Plötzlich übernehmen - wie derzeit in Österreich - Länder den EU-Vorsitz, in denen Rechtspopulisten auf der Regierungsbank sitzen. Bei der Europawahl dürfte sich dies in neuen Frontverläufen und ungewohnten Allianzen niederschlagen. Erstmals geht es nicht darum, die europäische Integration voranzutreiben. Folgt man Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, gilt es nun, das liberale, weltoffene Europa gegen Nationalisten und Populisten zu verteidigen.
Tatsächlich haben Viktor Orban in Ungarn und Matteo Salvini in Italien der „alten“ EU den Kampf angesagt - und Macron zu ihrem Hauptgegner erklärt. Sie bereiten sich auf eine aggressive Wahlschlacht vor, bei der die Flüchtlingspolitik und die Abschottung Europas im Mittelpunkt stehen sollen. Das kann heiter werden. Es wäre jedoch falsch, hier nur eine Herausforderung für Macron zu sehen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel wird Farbe bekennen müssen. Dass sie sich hinter den CSU-Europapolitiker Manfred Weber stellt, der als Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) in die Europawahl ziehen will, verschafft ihr nur kurzfristig Luft. Denn neben Weber dürfte es noch weitere EVP-Kandidaten geben. Als aussichtsreiche Anwärter gelten der Franzose Michel Barnier, der derzeit als EU-Verhandlungsführer für den Brexit im Einsatz ist, und der Finne Alexander Stubb, der als ehemaliger Premierminister über signifikant mehr Erfahrung verfügt als EVP-Fraktionschef Weber, der bisher nur in Brüssel und Straßburg Karriere gemacht hat.

Postengeschacher mit ungewissen Ausgang

Eine Vorentscheidung wird Anfang November erwartet, wenn die EVP ihren Spitzenkandidaten nominiert. Doch selbst wenn sich Weber durchsetzen sollte, ist ihm ein Wahlsieg alles andere als sicher. 2019 dürfte die EVP schlechter abschneiden als bei der letzten Europawahl 2014, bei der Jean-Claude Juncker als Spitzenkandidat antrat und gegen den Sozialdemokraten Martin Schulz gewann. Schon damals war Juncker auf Schulz und seine Genossen  angewiesen, um eine Mehrheit im Europaparlament hinter sich zu vereinen. Er musste Zugeständnisse machen - und  ein groß angelegtes Investitionsprogramm versprechen. Für Weber dürfte es diesmal noch schwerer werden. Die Umfragen lassen erwarten, dass er neben den Sozialdemokraten noch auf einen dritten Partner angewiesen sein könnte. Aus jetziger Sicht dürften dies die Liberalen sein. Doch deren Fraktionschef im Europaparlament, der Belgier Guy Verhofstadt, will eine Allianz mit Macron und seiner Bewegung „En marche“ eingehen. Beide haben sich bereits gegen das System der Spitzenkandidaten und für eine klare Abgrenzung von Orban, Salvini & Co. ausgesprochen. Damit fordern sie Merkel und Weber heraus.
Bisher lässt sich noch nicht absehen, wie dieser Streit ausgehen wird. Wenn Macron und Verhofstadt Ernst machen und Verbündete in anderen EU-Ländern finden, könnten sie die Vorherrschaft der EVP brechen und CDU und CSU eine empfindliche Niederlage bereiten. Denkbar ist aber auch, dass sich Merkel und Macron arrangieren - wie so oft im deutsch-französischen Verhältnis.  Denn bei der Europawahl geht es nicht nur um neue Mehrheiten im Europaparlament und die Nachfolge von Kommissionspräsident Juncker. Sie bildet auch den Auftakt für ein großes Postengeschacher. 2019 werden auch Nachfolger für EU-Ratspräsident Donald Tusk, den Präsidenten der Europäischen Zentralbank Mario Draghi und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini gesucht. Dabei achten die Staats- und Regierungschefs der EU traditionell auf Proporz - die großen Parteienfamilien und beide Geschlechter sollen berücksichtigt werden. Sollte sich der deutsche Kandidat Weber durchsetzen, so dürfte Macron den Posten des Draghi-Nachfolgers für Frankreich beanspruchen. Aber auch die Liberalen und die Sozialdemokraten wollen bedacht sein. Derzeit spricht wenig dafür, dass die Postenvergabe im Konsens geregelt werden kann, wie dies 2014 noch möglich war. Es sieht vielmehr nach einem erbitterten Machtkampf aus - zwischen Kandidaten, Parteien und EU-Staaten. Bei der Europawahl werden die Karten neu gemischt. Doch die eigentliche Schlacht wird erst danach geschlagen.