Gesichtswahrendes Tauziehen: Hinter SPD und CDU stehen starke Verbände, die jeweils unterschiedliche Interessen forcieren.
Gesichtswahrendes Tauziehen: Hinter SPD und CDU stehen starke Verbände, die jeweils unterschiedliche Interessen forcieren.Quelle: © picture alliance/Bernd von Jutrczenka/dpa
Erschienen in Ausgabe 10-2018Politik & Regulierung

Der Preis des Kuhhandels

Erleichterungen bei der Zinszusatzreserve könnte es nur dann geben, wenn das Thema Provisionsdeckel vom Tisch ist

Von Manfred BrüssVersicherungswirtschaft
Die Versicherungsbranche – Unternehmen wie Vermittler – wartet mit Bangen und Hoffen auf Ergebnisse aus der Evaluierung des Lebensversicherungsreformgesetzes (LVRG). Das SPD-geführte Bundesministerium der Finanzen (BMF) hatte noch vor der parlamentarischen Sommerpause dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestags seine Bilanz vorgelegt und im Ausschuss auch kurz erläutert. Im Kern geht es um zwei Themen: Die Lebensversicherungen wünschen sich dringend Erleichterungen bei der Bildung der Zinszusatzreserve (ZZR). Und das Finanzministerium will einen Provisionsdeckel beim Vertrieb von Lebensversicherungen (und Restschuldversicherungen), ohne dass eine Marke genannt wurde. Fakt ist nach Recherchen der Versicherungswirtschaft, dass der Entwurf der „Verordnung zur Änderung von Verordnungen nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)“ bereits vorliegt. Nach Ministeriumsangaben soll eine Verbändeanhörung hierzu spätestens im Oktober eingeleitet werden. Im vierten Quartal werden dann die Veränderungen zur Bildung der ZZR umgesetzt und in Kraft gesetzt. Die Neuregelungen zum LVRG unter anderem zum Provisionsdeckel, den Vorschriften zum Sicherungsfonds und Höchstrechnungszins sollen 2019 umgesetzt werden. Eigentlich haben ZZR (Unternehmen) und Provisionsdeckel (Vermittler) nichts miteinander zu tun. Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler befürchtet allerdings einen faulen Kompromiss: Erleichterungen bei der ZZR gegen Provisionsdeckel. Die Union hat sich jedenfalls gegen einen Provisionsdeckel ausgesprochen. Der zuständige Berichterstatter für die LVRG-Evaluierung Carsten Brodesser (CDU) sagte der Versicherungswirtschaft, eine Limitierung von Vertriebsprovisionen in der Lebensversicherung widerspreche dem verfassungsrechtlichen Gebot der Vertragsfreiheit. Nach den Informationen aus Kreisen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD lag bis zum Redaktionsschluss für diese Ausgabe noch kein Gesetzentwurf zur Neufassung des LVRG vor. In der Sommerpause hatte der Bund der Versicherten (BdV) unter den Vermittlern für Aufregung mit der Forderung gesorgt, die Provisionen auf 1,5 Prozent der Beitragssumme zu begrenzen.

Lockerungen bei der Zinszusatzreserve noch in 2018

Wie die Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium Christine Lambrecht (SPD) auf eine schriftliche Anfrage des grünen Finanzexperten Gerhard Schick mitteilte, soll die Verordnung, mit der die Vorschriften zur Zinszusatzreserve geändert werden, „in diesem Jahr verkündet werden und in Kraft treten“. Die Verbändeanhörung soll spätestens im Oktober eingeleitet werden. Dann soll der im Lichte der Verbändeanhörung wohl noch veränderte Verordnungsentwurf auch veröffentlicht werden. Ein erster Entwurf liegt dem Finanzausschuss des Bundestags aber bereits vor. Zudem sollen im vierten Quartal 2018 weitere Maßnahmen umgesetzt werden. Dabei geht es der Staatssekretärin zufolge um den „Anreiz für Eigentümer, sich an der Finanzierung der Zinszusatzreserve zu beteiligen, präzisere gesetzliche Regelungen zu Gewinnabführungsverträgen, (und) präzisere Vorgaben zur Berechnung der Effektivkosten“.

Finanzausschuss berät zunächst Evaluierungsbericht

Der Finanzausschuss des Bundestags befasst sich zunächst mit dem Evaluierungsbericht des Ministeriums. Entscheidend wird dabei sein, wie sich die Finanzexperten von CDU/CSU und SPD hinter verschlossenen Türen auf das weitere Vorgehen verständigen. Erst wenn die Koalition einen Kompromiss gefunden hat, kann Finanzminister Olaf Scholz (SPD) einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Lebensversicherungsreformgesetzes vorlegen. Man darf sicher davon ausgehen, dass es dann im Rahmen des normalen Gesetzgebungsverfahrens eine öffentliche Verbändeanhörung geben wird, wie es in Kreisen des Finanzausschusses hieß. Der Bund der Versicherten (BdV) sorgte in der Sommerpause mit einer Stellungnahme für den Finanzausschuss und das Finanzministerium für Aufregung. BdV-Vorstandssprecher Axel Kleinlein erklärte zu seinen aktuariellen Modellrechnungen über die Provisionshöhen in den vergangenen 20 Jahren: „Noch nie gab es derart hohe Provisionen wie heute, gemessen an der Höhe der garantierten Altersvorsorge.“  Und der Mathematiker weiter, die Ergebnisse würden zeigen, dass sich die Höhe der Provisionen inflationsbereinigt in den letzten 20 Jahren vervierfacht hätten. Von daher fordert der BdV, dass die Provisionen auf 1,5 Prozent der Beitragssumme begrenzt werden. Nach Einschätzung des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) halten die Aussagen des BdV einer sachlichen Überprüfung nicht stand. Nachweislich seien die vom Kunden zu tragenden Abschlusskosten seit Inkrafttreten des LVRG deutlich gesunken und nicht etwa gestiegen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) hat sich für einen „atmenden“ Provisionsdeckel ausgesprochen mit einer Grundvergütung von 2,5 Prozent. Bei höherem Aufwand sollen bis zu 1,5 Prozent hinzukommen dürfen. Für den CDU-Finanzexperten Brodesser greifen Provisionsdeckel ungerechtfertigter Weise in den Wettbewerb ein. Brodesser sagte der Versicherungswirtschaft: „Eine mögliche generelle Limitierung der Vertriebsprovisionen in der Lebensversicherung stellt einen direkten gesetzlichen Eingriff in die Preisbildung dar und widerspricht dem verfassungsrechtlichen Gebot der Vertragsfreiheit.“ Dies gehe ordnungspolitisch weit über bisherige Regelungen hinaus. Und die Einführung eines Provisionsdeckels bei Lebensversicherungen, wie er von der Bafin vorgeschlagen worden sei, würde ausschließlich Maklervertriebe treffen, da ihre Provisionen in der Regel über denen der Ausschließlichkeitsvertriebe und damit über dem Bafin-Vorschlag lägen. “Es käme somit zu Wettbewerbsverzerrungen.“