Erschienen in Ausgabe 1-2018Unternehmen & Management

Hand drauf

London einigt sich mit der EU auf den ersten Brexit-Deal

Von Philipp ThomasVersicherungswirtschaft

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Der EU-Gipfel Mitte Dezember hat die Weichen für die zweite Phase der Brexit-Verhandlungen gestellt. Die britische Premierministerin Theresa May hat erhebliche Zugeständnisse – unter anderem bei finanziellen Fragen – gemacht, um die zweite Verhandlungsphase starten zu können. Die Bedingungen für diese zweite Phase sind knallhart: Die Briten müssen alle Regeln der EU weiter befolgen - verlieren aber ihre Sitze in Kommission, Parlament und Europäischem Rat. Auch alles, was die EU in der Übergangsphase neu beschließt, müssen die Briten demnach umsetzen, und sie dürfen auch keine neuen Handelsverträge mit anderen Ländern abschließen. In den nächsten Wochen soll nur über eine etwa zweijährige Übergangsphase nach dem Brexit gesprochen werden, dann über das Austrittsabkommen. Zwei Optionen liegen auf dem Tisch: Entweder ein Freihandelsabkommen nach dem Vorbild des europäischen Abkommens mit Kanada (Ceta). Oder ein enges Assoziierungsabkommen, wie es Norwegen mit der EU geschlossen hat. Brexit-Minister David Davis sagte, man werde die gerade zugesagten Zahlungen von bis zu 45 Mrd. Euro an die EU nur leisten, wenn ein Handelsvertrag zustande komme. Schmerzhafter für May wirkt, dass das britische Parlament sich ein Veto-Recht über das Brexit-Abkommen gesichert hat. Mehrere Rebellen aus der Regierungsfraktion hatten sich dafür mit der Opposition verbündet. Der Änderungsantrag wurde mit 309 Stimmen angenommen, nur 305 Abgeordnete stimmten mit der Regierung ab. May regiert mit einer hauchdünnen Mehrheit von nur sieben Mandaten.
Derweil zeichnet sich ab wie stark der EU-Ausstieg auf der Wirtschaft lastet. Die Inflation steigt, die Kaufkraft stagniert, das Pfund schwächelt. Lediglich um 1,2 Prozent soll die Wirtschaft 2018 zulegen – einen Prozentpunkt weniger als die Eurozone. Die Ausstiegsgegner lagen somit mit ihren Warnungen vor anderthalb Jahren nicht falsch. Die Bevölkerung spürt den Niedergang. Erstmals seit dem Brexit-Referendum ist eine Mehrheit der Briten für den Verbleib in der EU. Das geht aus einer Untersuchung des Instituts BMG Research hervor. Viele Nichtwähler würden der Studie zufolge nun proeuropäisch abstimmen. 
Der Niedergang der Londoner City zeigt sich auch an der Verlagerung paneuropäischer Institutionen auf das Festland. Paris hat den Zuschlag für den neuen Sitz der EU-Bankenaufsicht (Eba) bekommen. Die französische Bewerbung setzte im Losentscheid gegen die irische Hauptstadt Dublin durch, nachdem es in der dritten Wahlrunde einen Patt gegeben…