Erschienen in Ausgabe 1-2018Politik & Regulierung

Zwischen zwei Polen

Weil die Tätigkeit eines Assekuradeurs einem Versicherer ähnele, sollen seine Leistungen umsatzsteuerpflichtig sein

Von Jürgen EversVersicherungswirtschaft

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Das FG Münster hatte zu entscheiden, ob Leistungen eines Assekuradeurs umsatzsteuerpflichtig sind. Der klagende Assekuradeur wendete sich gegen einen Umsatzsteuerbescheid des beklagten Finanzamts. Darin waren seine Leistungen im Schätzungswege dahin aufgeteilt, dass 82 Prozent auf steuerfreie Vermittlungsleistungen entfielen, acht Prozent auf ermäßigt zu besteuernde Einnahmen aus Lizenzen sowie zehn Prozent als dem Regelsteuersatz unterliegende sonstige Leistungen. Im Streitjahr 2011 ging es im Wesentlichen Umsätze mit einer Versicherung, die Versicherungsnehmer gegen Piraterie auf den Weltmeeren absicherte. Nach dem Assekuradeur-Vertrag umfassten die vom Assekuradeur geschuldeten Leistungen die lizenzweise Bereitstellung der Versicherungsprodukte in Form des von ihm entwickelten Bedingungswerks sowie die Vermittlung dieser Versicherungsprodukte und deren fortlaufende Anpassung. Ferner unternahm der Assekuradeur die Risikobewertung bei Vertragsabschluss nebst versicherungsmathematischer Ermittlung der Beiträge. Er verwaltete die Versicherungen, was nach dem Assekuradeur-Vertrag u.a. die Leistungen Policierung, Schadenregulierung, Fakturierung, Schulung und Unterstützung der Vertriebspartner des Versicherers sowie die Bereitstellung eines Krisenmanagers einschloss. Der Assekuradeur übernahm auch die Suche von Mitversicherern. Als Vergütung war eine Courtage von 22,5 Prozent des Nettobeitrages vereinbart. Der Assekuradeur erhielt verrechenbare Courtagevorschüsse. Eine etwaige Rückzahlungsverpflichtung war begrenzt auf Rückforderungen, die 240.000 Euro überschreiten. Mit der Vergütung war die Lizenzüberlassung abgegolten. Für die exklusive Bereitstellung des Produktes erhielt der Assekuradeur eine einmalige nicht rückzahlbare Courtage von 225.000 Euro.
Die Klage war erfolglos. Das FG war der Ansicht, dass der Assekuradeur gegenüber dem Versicherer einheitlich zu beurteilende Leistungen erbringe, die insgesamt steuerpflichtig seien. Zwar gehöre ein Teil der Leistungen zu typischen Tätigkeiten eines Vertreters i.S. von § 4 Nr. 11 UStG. Dies gelte etwa für die Vermittlung der Versicherungen, die Kontaktpflege und die Vertragsverwaltung. Der Assekuradeur habe sich jedoch zu zahlreichen Leistungen verpflichtet, die dieser Tätigkeit nicht entsprechen. Dies betreffe etwa die Schadensregulierung, die laufende Produktpflege, die Schulung des Vertriebspersonals des Versicherers und die Suche von Mitversicherern. Der Schwerpunkt seiner Tätigkeit liege in der Entwicklung…