Erschienen in Ausgabe 3-2018

Versicherer zittern vor Musterfeststellungsklage

Von VW-Redaktion

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Es ist im momentanen Groko-Gerangel eine Randnotiz mit großer Sprengkraft. Laut verläufigen Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD sollen Verbraucher sich künftig zu Klagekollektiven zusammenschließen können, um gemeinsam eine Musterfeststellungsklage durchzusetzen. Die Einführung ist für den November geplant. Das könnte Versicherten in Rechtsstreitigkeiten mehr Durchsetzungskraft verleihen. Bislang müssen sie sich einzeln für ihre Belange einsetzen – und das notfalls durch alle Instanzen. Allerdings will der Gesetzgeber eine "ausufernde Klageindustrie vermeiden." Deswegen sollen nur "festgelegte qualifizierte Einrichtungen” wie die Verbraucherzentralen das neue Klagerecht nutzen dürfen. Mit dem Passus soll ein Sammelklage-Recht nach dem Modell der USA verhindert werden. Die Neuregelung wird sich auf die Prozesse wegen eines nachträglich geänderten Rentenfaktors in der Altersvorsorge und wegen unrechtmäßig erhöhter Prämienerhöhungen in der PKV wegen einem nicht unabhängigen Gutachter auswirken. Im Falle einer Niederlage der Assekuranz vor dem BGH würden Verbraucherzentralen mit der Musterfeststellungsklage Millionen von Versicherern zurückfordern.