Erschienen in Ausgabe 3-2018Trends & Innovationen

Wer ist der Nächste?

Erst Axa, jetzt die DKV – Gericht erklärt Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung für unwirksam

Von Versicherungswirtschaft

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Für einen Paukenschlag sorgte das Potsdamer Landgericht letztes Jahr in der Versicherungsbranche. Dass die Axa Kranken die Beiträge von privat Versicherten unzulässig erhöht hat, hatte es entschieden. In zweiter Instanz. Nun wurde das Urteil in einem anderen Fall bestätigt. Diesmal traf es die Ergo-Tochter DKV. Das Landgericht Frankfurt/Oder hat in einer Entscheidung vom 18. Januar die Prämienerhöhungen des Unternehmens für die Jahre 2015 bis 2017 für unwirksam erklärt. Die Begründung: kein unabhängiger Treuhänder habe – wie vom Gesetz vorgesehen – den Prämienerhöhungen zugestimmt. Ein Gutachter dürfe nicht mehr als 30 Prozent seiner Einkünfte von ein und demselben Unternehmen beziehen. Im Falle der DKV habe dieser über einen längeren Zeitraum hinweg mehr als 150.000 Euro pro Jahr als Vergütung erhalten. Zudem habe der Gutachter als ehemaliger Aktuar eines anderen Versicherers auch andere Aufträge für den betroffenen Krankenversicherer erfüllt, die mit der Tätigkeit eines Gutachters nicht vereinbar seien, erklärt Knut Pilz, Fachanwalt für Versicherungsrecht aus Berlin. Wie bei der Axa hat seine Rechtsanwaltskanzlei ein Urteil gegen die Beitragserhöhungen erstritten. Pilz rät allen DKV-Versicherten, die von Prämiensteigerungen zwischen 2015 und 2017 betroffen waren, zu klagen, um eine Verjährung möglicher Forderungen zu vermeiden. „Für den jeweiligen Versicherungsnehmer bedeutet das Urteil, dass er die zu viel gezahlten Prämien der letzten zehn Jahre zurückerhalten kann und aktuell nur die ursprüngliche, niedrigere Prämie schuldet.“ Zudem müsse der Versicherer die erwirtschafteten Nutzungen herausgeben. „Im Einzelfall kann schnell ein Betrag von 10.000 Euro und mehr zusammenkommen“, glaubt Pilz. Die DKV reagierte mit einem Hinweis darauf, dass das Urteil noch nicht rechtskräftig sei und damit keine unmittelbare Wirkung entfalten würde. Der Versicherer will in Berufung gehen. Er halte den von der Bafin bestätigten Treuhänder nach wie vor für unabhängig.

Schaden in Prestige und Port­mo­nee

Die Axa-Krankenversicherung indes musste in den Prozessen um ihre Prämienerhöhungen eine weitere Niederlage einstecken. Nachdem das Landgericht Potsdam in seinem zweitinstanzlichen Urteil den zwischenzeitlich verstorbenen Treuhänder der Axa für nicht unabhängig erachtet hatte, hat das Landgericht Berlin gleich in zwei Urteilen auch dessen Nachfolger als abhängig angesehen. Das Landgericht erklärte die Prämienerhöhungen der Axa in den Jahren 2012 bis 2016 für unrechtmäßig. Bei…