Erschienen in Ausgabe 3-2018Märkte & Vertrieb

Ohne Fleiß kein Preis

Der Anspruch des Vertreters auf Sonderprovision

Von Jürgen EversVersicherungswirtschaft

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Entgegen dem Grundsatz, dass ein Kaufmann nichts umsonst leistet, ist in der Praxis immer wieder zu beobachten, dass Ausschließlichkeitsvertreter weit umfangreichere Leistungen für den Versicherer erbringen als vertraglich geschuldet. In diesen Fällen stellt sich die Frage, ob Vertretern ein Anspruch auf Sonderprovision zusteht. Nach § 354 HGB Abs. 1 HGB kann auch ohne Verabredung Provision nach ortsüblichen Sätzen fordern, wer in Ausübung seines Handelsgewerbes einem anderen Geschäfte besorgt oder Dienste leistet. Bei der Anwendung des § 354 HGB ist zu prüfen, ob der Vertreter die fragliche Tätigkeit als Nebenleistung des bestehenden Vertretervertrages zu erbringen hat und ob sie demgemäß mit dem Entgelt für die Hauptleistung abgegolten ist. Da der HV die Entgegennahme bereits im Rahmen seiner Interessenwahrnehmungspflicht nach § 86 Abs. 1 HGB und die Weiterleitung im Rahmen der Pflicht nach § 86 Abs. 2, dem U die erforderlichen Nachrichten zu geben, schuldet, kann ein Anspruch auf Sonderprovision nach § 354 Abs. 1 HGB erst dann gegeben sein, wenn der Vertreter über die Entgegennahme und Weiterleitung der Schadenanzeige hinaus Bemühungen entfaltet, er also gleichsam besondere Aufgaben übernimmt, die über die zuzumutende Mühe hinausgehen. Diese Aufgaben können zum Gegenstand haben, dass der Vertreter bei einem Streit über Grund und Umfang es Leistungsanspruchs des Versicherungsnehmers vermittelt. Sie können umfassen, dass der Vertreter Leistungsansprüche des Versicherungsnehmers nach eingehender Prüfung der Sach- und Rechtslage abwehrt oder er umfangreiche Vergleichsverhandlungen für den Vertreter führt. Wird die Leistung außerhalb der dem Vertreter nach dem Agenturvertrag obliegenden gesetzlichen oder vertraglichen Pflichten erbracht, schließt allein der Umstand, dass es sich um eine geringfügige Leistung handelt, den Vergütungsanspruch noch nicht ohne weiteres aus. Eine nach § 354 HGB vergütungspflichtige Sonderleistung ist auch dann zu verneinen, wenn der Vertreter die Leistung kraft Gesetzes schuldet. Da der Anspruch auf Sonderprovision voraussetzt, dass der Vertreter eine Leistung für den Unternehmer erbringt, die über das nach dem Agenturvertrag Geschuldete hinausgeht , ist im Einzelnen zu prüfen, welche Dienste der Vertreter leistet oder welche Art von Geschäften er besorgt, die über das von einem HV nach dem gesetzlichen Leitbild der §§ 84 ff. HGB Geschuldete hinausgehen. Hierbei haben alle Leistungen auszuscheiden, die den Pflichten des Vertreters…