Offensive statt Rückzug: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angekündigt, die ganze Legislaturperiode regieren zu wollen. 
Offensive statt Rückzug: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angekündigt, die ganze Legislaturperiode regieren zu wollen. Quelle: © Deutscher Bundestag/ Achim Melde
Erschienen in Ausgabe 3-2018Trends & Innovationen

Die Leiden der Angela M.

Politische Neuauflage hinterlässt auch bei den Versicherern offene Fragen

Von Manfred BrüssVersicherungswirtschaft

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Noch nie gab es dank einer brummenden Konjunktur so viel Geld zu verteilen. Es verwundert kaum, dass sich die CSU bei den Koalitionsverhandlungen mit weiteren Verbesserungen bei der Mütterrente ebenso durchsetzte wie die SPD mit der Forderung nach Haltelinien in der gesetzlichen Rentenversicherung beim Rentenniveau und den Rentenbeiträgen sowie der neuen Grundrente (früher solidarische Lebensleistungsrente), die zehn Prozent oberhalb der regionalen Grundsicherungsleistungen liegen soll. Den von der SPD vehement geforderten Einstieg in eine Bürgerkranken- und Bürgerpflegeversicherung blockierte die Union auch bei der Neuauflage der Großen Koalition ab. Für Haltelinien beim Rentenniveau und beim Beitrag hatte sich Nahles noch als Arbeits- und Sozialministerin stark gemacht. Nach den Verabredungen soll bis zum Jahr 2025 das Rentenniveau nicht unter 48 Prozent und der Beitrag nicht über 20 Prozent steigen. Um dies sicherzustellen soll die Rentenformel angepasst werden. Sollten die Haltelinien in Gefahr geraten, würden Bundesmittel zur Stabilisierung eingesetzt. Im Koalitionsvertrag bekennen sich CDU/CSU und SPD ausdrücklich zum Drei-Säulen-System in der Altersvorsorge. Gemeinsam mit der Versicherungswirtschaft soll dabei ein standardisiertes Produkt für die Riester-Rente vereinbart werden. Nahles setzte sich auch mit der Idee einer Grundrente, die zehn Prozent oberhalb des regionalen Grundsicherungsbedarfs liegen soll, durch. Die Grundrente, die eigentlich von der letzten Groko als solidarische Lebensleistungsrente schon längst hätte vereinbart werden sollen, soll für bestehende und zukünftige Grundsicherungsbezieher gelten, die 35 Jahre an Beitragszeiten oder Zeiten der Kindererziehung oder Pflegezeiten aufweisen. Für die Abwicklung der Grundrente soll die Deutsche Rentenversicherung Bund zuständig sein.

Bekenntnis zum Drei-Säulen-System

Die Rentenversicherung befürchtet, dass sie wieder für Leistungen in Anspruch genommen werden soll, für die sie gar nicht zuständig ist. Auch zur Finanzierung der Mütterrente II (sie gilt für Mütter und Väter, die vor 1992 drei und mehr Kinder erzogen haben) schweigt sich der Koalitionsvertrag aus. Die Versicherungswirtschaft begrüßte ausdrücklich das Bekenntnis zum Drei-Säulen-System sowie dass das schon lange diskutierte Thema säulenübergreifende Renteninformation nun angegangen werden soll, damit die Menschen auch sehen, wo Lücken in der Altersvorsorge zu schließen sind. Ein weiteres wichtiges Thema ist die…