Erschienen in Ausgabe 9-2017Köpfe & Positionen

Zur Debatte: Amerika auf Abwegen

„Trump zwingt Partner zum Ritt auf einem handelspolitisch toten Pferd – den Schaden haben alle“

Von Rolf J. LanghammerVersicherungswirtschaft

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Zur Debatte: Amerika auf Abwegen

„Trump zwingt Partner zum Ritt auf einem handelspolitisch toten Pferd – den Schaden haben alle“

Der globale Handel verschiebt sich vom physischen Güterhandel zum digitalen Dienstleistungshandel, ohne dass diese Verschiebung klar zu messen ist. Der digitale Außenhandel mit Wissen, Daten, Videospielen, Software, Musiktiteln u.ä. kennt keine geografischen Grenzen, keine Zölle, keine mengenmäßigen Beschränkungen und keine klare Unterscheidung zwischen In- und Ausländern. Er ist im wahrsten Sinne global und grenzenlos und für Finanzbehörden, die noch in Kategorien wie der Erhebung von Importumsatzsteuern denken, nur ansatzweise erfassbar. Treiber dieser Verschiebung sind technologische Innovationen, die physischen durch digitalen Handel ersetzen, Veränderungen der Nachfragestruktur weg von Gütern und hin zu Dienstleistungen sowie das Wachstum ausländischer Direktinvestitionen.
Präsident Trump kümmert das nicht. Er lebt noch in der Welt des traditionellen Güterhandels mit seinen tarifären und nichttarifären Hemmnissen. Hier kann er seine ökonomisch irrigen merkantilistischen Vorstellungen ausleben, denen zufolge Exporte gut und Importe schlecht für Arbeitsplätze sind. Dass diese Sicht auch andere verfolgen und dass nicht jeder nur exportieren kann, ficht ihn nicht an. Da die USA traditionell (übrigens auch als Folge der Leitwährungsfunktion des Dollar) ein Defizit im Güterhandel mit vielen Ländern aufweisen, sieht er die USA unfair behandelt und droht mit einseitigen protektionistischen Maßnahmen. Das amerikanische Handelsgesetz, das noch aus den Zeiten des Kalten Krieges stammt und daher eine inhaltliche Nähe der Handelspolitik zur Auf- und Abrüstungspolitik und zur militärischen Sicherheit der USA aufweist, bietet ihm ein Arsenal von Möglichkeiten, Importe zu behindern. Allein die Drohung, dieses Arsenal zu öffnen, zeigt seit seiner Amtseinführung bereits Wirkungen. Länder schrecken aus Furcht vor Vergeltungsmaßnahmen davor zurück, Maßnahmen gegen amerikanische Importe zu ergreifen, die im Verdacht stehen, handelspolitische Regeln zu verletzen. Unternehmen scheuen davor zurück, Investitionen in Ländern im politischen Visier der USA wie dem Iran und Russland zu tätigen, aus Furcht, dies könne ihr Geschäft mit und in den USA gefährden. Multilaterale Verhandlungen um Protektionsabbau sind ins Stocken geraten, weil Präsident Trump diese Verhandlungen scheut. Er bevorzugt bilaterale Verhandlungen mit einzelnen Ländern, weil die fast…