Erschienen in Ausgabe 9-2017Unternehmen & Management

Vertrieb für Fortgeschrittene

Anfang 2018 tritt die IDD-Umsetzung in Kraft, doch hinter wichtigen Punkten aus der Praxis stehen Fragezeichen

Von Prof. Dr. Christian ArmbrüsterVersicherungswirtschaft

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Der Gesetzgeber hat es geschafft: Noch vor der Sommerpause hat das IDD-Umsetzungsgesetz alle parlamentarischen Hürden genommen. Bis zum Schluss gab es bekanntlich wesentliche Änderungen. So ist etwa das Honorarannahmeverbot für Makler nicht Gesetz geworden. Die meisten der Neuregelungen werden im Februar 2018 in Kraft treten. Sind damit nun alle wichtigen Fragen für die Praxis geklärt? Eine Analyse zeigt: Mitnichten.
Nach geltendem Recht ist der Versicherer im Fernabsatz nicht zur Beratung verpflichtet (§ 6 Abs. 6 Fall 3 VVG). Diese Regelung ist im Zuge der IDD-Umsetzung gestrichen worden. Damit erledigt sich auch die bislang sehr umstrittene Frage, ob die Bereichsausnahme auch für Vermittler gilt, was etwa das OLG München im check24-Urteil1 verneint hat. Künftig besteht also ganz unabhängig vom Vertriebsweg eine Beratungspflicht.
Gewissermaßen im Gegenzug sind Versicherer wie auch Vermittler von dieser Pflicht in Zukunft befreit, wenn der Kunde durch eine gesonderte Erklärung in Textform – also z.B. durch eine E-Mail – auf Beratung verzichtet (§§ 6 Abs. 3 S. 2, 61 Abs. 2 S. 2 VVG n.F.). Bislang ist dafür die Schriftform, also eine eigenhändige Unterschrift, einzuhalten, was im Online-Vertrieb einen Medienbruch erzwingt und die Verzichtsmöglichkeit in der Praxis weitgehend hat leer laufen lassen. Noch ungeklärt ist aber, welche Anforderungen gelten, damit der Verzicht nicht missbräuchlich erlangt wird, worin ein Missstand nach § 294 VAG läge.

Kunde soll nicht systematisch zum Verzicht auf Beratung bewegt werden

Nach dem Willen des Gesetzgebers soll dem Kunden eine Beratung nicht aufgezwungen, er aber auch nicht systematisch zum Verzicht bewegt werden. Es darf ihm also nicht etwa durch entsprechende Voreinstellungen suggeriert werden, der Verzicht sei die Regel.
Ab wann ist überhaupt zu beraten und dementsprechend auch ein Verzicht möglich? Im Fernabsatz ist dies insbesondere dann klärungsbedürftig, wenn der Kunde sich zunächst online orientiert und sodann offline, etwa in einer Agentur, abschließt oder umgekehrt. Man wird hier weiterhin zwischen einer Phase rein informatorischen Kontakts – die noch keine Beratungspflicht auslöst – und der Vertragsanbahnungsphase unterscheiden müssen, um zu sachgerechten Ergebnissen zu gelangen.2
Nach geltendem Recht ist der Versicherer nicht zur Beratung verpflichtet, wenn der Vertrag durch einen Makler vermittelt wurde (§ 6 Abs. 6 VVG). Der Regierungsentwurf wollte dies ändern und auch den Versicherer zur Beratung…