Erschienen in Ausgabe 9-2017Unternehmen & Management

Nicht alle Provisionsabgaben sind künftig abmahnfähig

IDD-Umsetzungsgesetz drängt Vermittler, Fehlanreize zu vermeiden

Von Jürgen EversVersicherungswirtschaft

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Mit der Vorschrift des § 48 b VAG ist das neue Provisionsabgabeverbot seit dem 29. Juli 2017 in Kraft. Absatz 1 untersagt Versicherern, Vermittlern sowie deren Angestellten, Versicherungsnehmern, versicherten Personen oder Bezugsberechtigten aus einem Versicherungsvertrag Sondervergütungen zu gewähren oder zu versprechen. Außerdem ordnet es an, dass entgegenstehende Vereinbarungen unwirksam sind. Den Begriff der Sondervergütung definiert es im zweiten Absatz als jede unmittelbare oder mittelbare Zuwendung neben der im Versicherungsvertrag vereinbarten Leistung, insbesondere jede vollständige oder teilweise Provisionsabgabe, sonstige Sach- oder Dienstleistung, die nicht die Versicherungsleistung betrifft und auch jede Rabattierung auf Waren oder Dienstleistungen, sofern sie einen Gesamtwert von 15 Euro pro Vertrag und Kalenderjahr überschreitet.
Ausgenommen von der Sondervergütung sind gemäß Absatz 3 Vermittlungsprovisionen, sofern das Vermittlerverhältnis nicht eigens zur Provisionsabgabe begründet wurde. Gemäß Absatz 4 gilt das Provisionsabgabeverbot nicht für Sondervergütungen, die zur dauerhaften Leistungserhöhung oder Prämienreduzierung des vermittelten Vertrags verwendet werden. Der Verstoß gegen das Provisionsabgabeverbot ist nach § 332 VAG für Versicherer als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld zu ahnden.

Erheblicher Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit

Da § 48b VAG Versicherern und Versicherungsvermittlern die Gewährung von Sondervergütungen untersagt, gilt das neue Provisionsabgabeverbot auch jetzt schon für Versicherungsvermittler, selbst wenn die neu gefasste Vorschrift des § 34d GewO bestimmungsgemäß erst im Februar 2018 in Kraft tritt. Bis dahin kann der Verstoß des Vermittlers allerdings nicht als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.
Das neue Provisionsabgabeverbot ordnet ausdrücklich an, dass entgegenstehende Vereinbarungen unwirksam sind. Damit vermeidet es, dass die Nichtigkeitsfolge durch Gerichte eingeschränkt wird, wie dies bei dem alten Provisionsabgabeverbot der Fall war. Der Gesetzgeber sieht die Neuregelung als Marktverhaltensregel. Dies ist zwar für die Gerichte nicht bindend. Es ist aber davon auszugehen, dass Verstöße abmahnfähig sein werden. Denn dem alten Provisionsabgabeverbot wurde die Qualität als Marktverhaltensregelung wegen zivilrechtlicher Wirksamkeit der Abgabe abgesprochen. Das ist nunmehr gesetzlich ausgeschlossen.
Das Provisionsabgabeverbot greift erheblich in die Berufsausübungsfreiheit ein und bedarf daher einer…