Erschienen in Ausgabe 9-2017Märkte & Vertrieb

Schlagabtausch in der Renten-Arena

Die Große Koalition hat die Altersvorsorge umgekrempelt, Geringverdienern droht weiterhin die Altersarmut

Von Manfred BrüssVersicherungswirtschaft

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Wo steht Deutschland nach vier Jahren großer Koalition von CDU/CSU und SPD? Die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien wollen am 5. September in einer rund dreieinhalbstündigen Debatte Bilanz ziehen, ehe dann am 24. September das Parlament neu gewählt wird. Betrachtet man nur die Reformen im Bereich der Altersvorsorge, dann kann die Bundesregierung auf eine ganze Reihe von Verbesserungen verweisen. Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) dürfte der Union allerdings vorwerfen, weitergehende Reformen blockiert zu haben. Unerledigt blieb die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einführung einer solidarischen Lebensleistungsrente. Dafür wurden die Rahmenbedingungen für die Erwerbsminderungsrente gleich zwei Mal verbessert, die Mütterrente (für Mütter, die vor 1992 ein Kind geboren haben) um einen Rentenentgeltpunkt angehoben, die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren für langjährig Versicherte (Nahles-Rente) eingeführt, mit dem Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz die längst überfällige Rentenangleichung in den alten und neuen Bundesländern verbindlich vereinbart und mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) neue Impulse für die betriebliche Altersversorgung (bAV) und die staatlich geförderte private Altersvorsorge (Riester-Rente) gesetzt. Dank der auch in dieser Legislaturperiode anhaltend guten wirtschaftlichen Entwicklung, die mit einer Rekord-Erwerbstätigenzahl einherging, blieben die Sozialkassen gut gefüllt. Die Deutsche Rentenversicherung Bund verfügte im Juni über eine Nachhaltigkeitsrücklage von 30,7 Mrd. Euro, was 1,48 Monatsausgaben entsprach.

Gesellschaftlicher Rentendialog bevorzugt

Zuletzt heftig diskutiert wurde über die Höhe des Rentenniveaus, das bis zum Jahr 2045 bis auf 41,6 Prozent abzusinken droht, wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) vorausberechnete. Die gesetzliche Rente gilt aber für alle Parteien als die wichtigste Säule in der Altersvorsorge. Ministerin Nahles will deshalb eine doppelte Haltelinie beim Rentenniveau und beim Beitrag einziehen. Die Union verweist darauf, dass die Lage heute besser ist als bei der Fixierung der Leitlinien für Rentenniveau und Beitrag bis zum Jahr 2030 angenommen. Das Thema Rentenniveau wird auch gerne von interessierter Seite aufgegriffen, um vor einer drastisch steigenden Altersarmut zu warnen. Für Nahles liegt das Armutsproblem aber nicht bei den Alten, sondern bei den Kindern.
CDU/CSU halten in ihrem gemeinsamen Wahlprogramm nichts davon, vorschnell die Weichen für die…