Erschienen in Ausgabe 9-2017Märkte & Vertrieb

„Europa braucht frisches Geld für neue Aufgaben“

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger über Zusammenhalt, strukturelle Schwierigkeiten und strategische Impulse

Von Thomas A. FriedrichVersicherungswirtschaft

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Versicherungswirtschaft: Die Bundestagswahlen stehen vor der Tür. Wie wichtig ist Deutschland als verlässlicher Partner für Europa? Wie wichtig ist Europa für Deutschland?

Günther Oettinger: Europa ist sehr wichtig für Deutschland. Und ich bin froh, dass dies beide Kanzlerkandidaten auch so sehen und dies im Wahlkampf auch so artikulieren. Es gibt ja Länder in Europa, wo dies nicht der Fall ist. Allerdings hoffe ich auch, dass sich diese Pro-Europa-Haltung auch nach den Wahlen in einer klaren Unterstützung für Europa manifestiert. Wer immer nach der Bundestagswahl im September Deutschland regiert, muss Europa mehr stärken als in den vergangenen Jahren.

Die Machtstellung Deutschlands wird in Europa argwöhnisch beäugt. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist etwa in Polen, Ungarn oder Griechenland Zielscheibe für Kritik. Warum ist das so?

Die Bundeskanzlerin ist vielleicht in Griechenland vielseitiger Kritik ausgesetzt. Das hat sicher damit zu tun, dass Deutschland als großer Träger der europäischen Rettungsschirme folgerichtig auch die Reformpolitik in anderen Ländern, die aus diesem Rettungsschirm profitieren, einfordern muss. In Polen und Ungarn steht nicht die Bundeskanzlerin, sondern das europäische Projekt bei den Regierungen in der Kritik, die meines Erachtens nicht nachvollziehbar ist.

Bis 2019 haben Sie das Amt des Kommissars für Haushalt und Personal inne. Genau ab diesem Zeitpunkt droht das Budget der EU als Konsequenz des Brexit jährlich um über elf Mrd. Euro zu schrumpfen. Wird Europa ärmer?

Sie zeichnen das Szenario eines harten Brexits. Sollte das eintreten, werden wir in der Tat überlegen müssen, ob Europa mit weniger auskommen kann, mit allen Einschränkungen, die damit verbunden sind, oder ob wir mit guten Argumenten die Mitgliedstaaten überzeugen können, dass Europa mehr wert ist.

Die Herausforderungen für die Europäische Union nehmen zu. Cyberkriminalität, Schleuserkriminalität, terroristische Bedrohungen und Migration. Wie kann die EU dies meistern?

Von der EU wird in der Tat erwartet, verschiedenste gemeinsame Herausforderungen, wie Migration oder den Kampf gegen den Klimawandel, und „hybride Bedrohungen“ anzugehen, wie Cyberangriffe oder Terrorismus. Nur durch die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten ist es möglich, diese Herausforderungen zu bewältigen. Um illegale Migration zu bekämpfen, brauchen wir einen gemeinsamen Ansatz. Ein Mitgliedstaat allein kann solche Aufgaben nicht lösen. Das Abkommen mit der Türkei und die Zusammenarbeit mit anderen…