Erschienen in Ausgabe 9-2017Märkte & Vertrieb

Bremsklotz Brexit

Für die Kapitalmarktunion muss Brüssel noch viel abarbeiten – der EU-Gesetzgebungsmotor stottert

Von Thomas A. FriedrichVersicherungswirtschaft

Lesen Sie den vollständigen Artikel

Erhalten Sie Zugang zu allen Artikeln unserer Fachzeitschriften und Publikationen.
Ab 2018 werden alle Versicherungspolicen neuen Transparenz- und Informationsregeln unterworfen. Mitte August hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für das neue Versicherungsproduktinformationssystem (IPID) vorgelegt. Damit sollen Verbraucher vor dem Kauf detailliert über Policen wie Kfz oder Haftpflicht informiert werden, auch über die – sonst eher kleingedruckt zu findenden – Besonderheiten von Verträgen. Seit längerer Zeit sind für Lebensversicherungen und andere Anlageprodukte (Packaged Retail and Insurance-based Investment Products – PRIPPs) Schlüsselinformationen verpflichtend. Die Implementierungsregeln für die technischen Standards (ITS) lehnen sich an die bereits beschlossenen Versicherungsvermittler-Richtlinie (IDD) an, die von den Mitgliedstaaten bis Februar 2018 in nationales Recht umgesetzt sein müssen.
Derweil erhöht die EU-Kommission die Schlagzahl bei der Gesetzgebung, um die Kapitalmarktunion bald Realität werden zu lassen. Dazu wurde bereits ein Gesetzesvorschlag für ein Paneuropäisches Rentenprodukt (Pan-European Personal Pension Product PEPP) vorgelegt. Es stellt eine freiwillige zusätzliche Alterssicherung dar und soll einen transparenten Markt für erschwingliche Rentenzusatzversicherungssysteme ermöglichen.

Eiopa-Stresstest mit ungewissen Folgen

Um Anbietern von grenzüberschreitenden Produkten mehr Sicherheit zu gewährleisten, ist eine Expertengruppe derzeit damit beschäftigt, Konflikte von gegensätzlichen und kontrastierenden Gesetzesregeln unter den Mitgliedstaaten ausfindig zu machen. Vor allem sollen im grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr Sicherheiten und das Eintreiben von Schuldtiteln zugunsten nachhaltiger Finanzsysteme präzisiert werden. Dies betrifft sowohl das in Deutschland bestehende Schuldscheinsystem oder etwa den in Frankreich vorherrschende Euro-PP Markt.
Ebenfalls für Herbst 2017 hat die EU-Kommission eine Überprüfung der Zahlungsdienste-Richtlinie angekündigt. Auch eine Mitteilung zu Fintechs sowie zu den umstrittenen Eurobonds wird Ende des Jahres publiziert. Auch für die Versicherer wird es ernst. Für den Jahresbeginn 2018 hat die EU-Kommission die Überprüfung der Delegierten Rechtsakte zur Vervollständigung des Solvency-II-Regimes auf die Agenda gesetzt. Hierbei soll ein risikobasierter Ansatz für das Aufsichtswesen verfolgt werden.
Kritik an den Ausführungsbestimmungen der Omnibus-II-Richtlinie wird von den Grünen im Europäischen Parlament laut: „Der Versicherungsunternehmenslobby ist es erfolgreich gelungen…