Erschienen in Ausgabe 7-2017Trends & Innovationen

Allianz und HDI in der Kritik

Untersuchungsausschuss legt Bericht zu Cum-Ex-Geschäften vor

Von Dominic EggerVersicherungswirtschaft

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Allianz und andere haben sich allzu leicht zum Handlanger der Cum-Ex-Profiteure machen lassen“, sagt Gerhard Schick (Grüne), Mitglied im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss. Zum Abschluss der Arbeit des Untersuchungsausschusses stehen neben der Allianz auch HDI Gerling und die Versicherungsstelle Wiesbaden in der Kritik. Als Konsortium hatten sie die Aktivitäten von Steuerfachanwalt Hanno Berger mit einer Vermögenschaden-Haftpflicht bis zu einer Summe von 100 Mio. Euro gedeckt, als Prämie zahlte die Kanzlei 300.000 Euro. Rückversichert hatten Swiss Re und Munich Re die „Beratungstätigkeit“ des Anwalts.
Ohne diese zu prüfen, zeichneten HDI Gerling und die Versicherungsstelle Wiesbaden im Jahr 2011 die Cum-Ex-Police, sie vertrauten auf die Einschätzung von Konsortialpartner Allianz, das hat ein Journalistenteam von Zeit, Zeit Online und dem ARD-Magazin Panorama recherchiert. Die Allianz ihrerseits habe das Geschäftsmodell Bergers nicht begutachtet – dem Underwriter fehlte das entsprechende Fachwissen. „Die Aussage, dass man von Steuern nichts verstehe oder für Steuerrecht nicht zuständig sei, fällt bei den Akteuren des Cum-Ex-Skandals erstaunlich oft“, sagte Richard Pitterle, Obmann der Linken im Untersuchungsausschuss.
„Der Aufbau einer möglichst überzeugenden Scheinlegalität war unverzichtbarer Bestandteil des Cum/Ex-Geschäftsmodells.“ Dass dieses auch über die Regulierung im Jahr 2010 hinaus möglich war, führt der grüne Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick auf die Beteiligung des Münchener Konzerns zurück: „Der Allianz hätte klar sein müssen, dass ihre Police als Verkaufsargument für Rechtssicherheit des Cum-Ex-Deals missbraucht werden konnte.“ Die Allianz hingegen bestreitet die Vorwürfe. Hart ins Gericht gingen die Oppositions-Obmänner auch mit Bafin und Bundesfinanzministerium, namentlich mit Wolfgang Schäuble und Vorgänger Peer Steinbrück. de