Erschienen in Ausgabe 7-2017Unternehmen & Management

Jahresgespräche keine Maklerpflicht

OLG Frankfurt weist Klage wegen unzureichender Kundenbetreuung zurück

Von Jürgen EversVersicherungswirtschaft

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Das OLG Frankfurt/Main1 hat die Frage beleuchtet, unter welchen Voraussetzungen der Makler im Rahmen des laufenden Betreuungsmandats tätig werden muss. Im Streitfall begehrte ein Maklerkunde Schadensersatz von dem beklagten Makler. Der Kunde hatte im Jahr 1996 eine Hausratpolice abgeschlossen. Nach seinem Umzug war die Police 2003 durch einen Makler erweitert worden. Nach der Geschäftsaufgabe des Ursprungsmaklers übernahm der beklagte Makler die Hausratpolice ab 2008 in die Betreuung. Persönlichen Kontakt zum Kunden hatte der Beklagte nicht aufgenommen.
Bei einem Einbruchdiebstahl wurde dem Kunden im Jahr 2012 unter anderem Schmuck gestohlen. Der Wert belief sich auf rund 50.000 Euro. Wegen einer Beschränkung der Deckungssumme für Schmuck leistete der Versicherer lediglich 20.000 Euro. Den Restbetrag begehrte der Kunde als Schadensersatz. Er warf dem Makler vor, dass dieser ihn wegen der „zum Großteil“ erst nach 2003 angeschafften Wertgegenstände darauf hätte hinweisen müssen, dass sein Versicherungsschutz angepasst werden müsse. Das Landgericht hat eine Pflichtverletzung des Maklers verneint und die Klage abgewiesen. Jedenfalls habe der Makler seinen Hinweispflichten durch Newsletter genügt, in denen in verständlicher Sprache auf die Bedeutung von Wertgrenzen und die Notwendigkeit eines Tresors hingewiesen worden war. Die Berufung blieb aus den folgenden Gründen ohne Erfolg.

Keine Bedürfnisprüfung bei Bestandsübernahme

Übernehme der Makler eine bestehende Versicherung in die Betreuung, sei er ohne besonderen Anlass nicht verpflichtet, den Kunden darüber (erneut) zu belehren, dass der Versicherungsschutz nach der Police auf 20 Prozent der Versicherungssumme für Wertsachen und zusätzlich auf 20.000 Euro für Schmuck begrenzt ist, der außerhalb eines Wertschutzschrankes aufbewahrt wird. Sofern dem Kunden dies nicht bekannt gewesen sein sollte, betreffe dies allein den Ursprungsmakler und die diesem bei Vertragsschluss obliegenden Pflichten. Eine Pflichtverletzung liege auch nicht darin, dass der Makler 2008 weder eine Bestandsaufnahme noch eine Bedürfnisprüfung vorgenommen habe. Den Makler treffe nach Übernahme einer Hausratversicherung in die Betreuung nicht die Pflicht, von sich aus den Kunden aufzusuchen, um mit ihm zu erörtern, ob sich das versicherte Risiko durch nachträgliche Anschaffungen erhöht habe und sodann ggf. Vorschläge für eine Anpassung des Versicherungsschutzes zu unterbreiten.

Sachwalterstellung löst Pflichten nicht aus

Zwar sei der Makler als…