Erschienen in Ausgabe 7-2017Unternehmen & Management

Gestärkte EU

Aus dem EuGH-Urteil resultieren drei Szenarien für künftige Freihandelsabkommen. Eine Analyse aus wirtschaftlicher Sicht.

Von Dr. Stefan Mair und Fabian WendenburgVersicherungswirtschaft

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Muss auch der Deutsche Bundestag über Freihandelsabkommen der Europäischen Union entscheiden? Oder ist eine Ratifizierung allein durch die Institutionen der EU ausreichend? Zu dieser Frage hat der Europäische Gerichtshof am 16. Mai ein bindendes Gutachten vorgelegt. Am Beispiel des EU-Freihandelsabkommens mit Singapur hat der EuGH festgestellt, dass dieses Abkommen in der jetzigen Form in die sogenannte gemischte Zuständigkeit von EU und Mitgliedstaaten fällt und somit der Ratifizierung auch in den Mitgliedstaaten bedarf. Allerdings wird die gemischte Zuständigkeit nur durch zwei Vertragsbestandteile begründet: Durch Regelungen für sogenannte Portfolioinvestitionen und durch die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten. Aus Sicht der Industrie ist zu begrüßen, dass der EuGH die Kompetenz der EU in der Handelspolitik im Kern gestärkt hat. Sie kann künftig sehr weitreichende Abkommen alleine abschließen („EU only“), etwa für den umfänglichen Marktzugang für Waren und Dienstleistungen und für den Bereich der nachhaltigen Entwicklung, also der Umwelt- und Sozialstandards. Auch die Zusammenarbeit im Bereich technischer Standards und der Zugang zu öffentlicher Beschaffung fallen in die alleinige Zuständigkeit der EU.
Positiv ist zudem, dass der EuGH nun weitgehend Klarheit über die Kompetenzverteilung in der Handelspolitik geschaffen hat. Die bisweilen stark emotional aufgeladenen Debatten um die demokratische Legitimation von Handelsabkommen, wie etwa beim EU-Abkommen mit Kanada (CETA), sollten der Vergangenheit angehören. Dies gilt umso mehr, als an der Entscheidungsfindung auf EU-Ebene die Mitgliedstaaten über den Rat beteiligt sind und das EU-Parlament die Kontrolle der Kommission und die Vertretung der Bürger sicherstellt. Aus dem EuGH-Gutachten ergeben sich drei denkbare Szenarien für künftige EU-Freihandelsabkommen: Das erste Szenario ist die Aufspaltung der Verträge in ein Freihandelsabkommen einerseits und in ein Investitionsabkommen andererseits. Das zweite Szenario wäre, künftig auf den Investitionsschutz oder auf den Bereich der Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zu verzichten. Im dritten Szenario würden umfassende Abkommen inklusive eines Investitionsschutzkapitels geschlossen werden.

Unternehmen brauchen handlungsstarkes Europa

Für Szenario 1 (Aufspaltung) spricht, dass Freihandelsabkommen künftig schneller verhandelt und in Kraft treten könnten. Wenn nicht mehr ein Veto aus einem der Parlamente in den 27 Mitgliedstaaten…