Erschienen in Ausgabe 7-2017Unternehmen & Management

Geteilte Zuständigkeit

Singapur-Gutachten des EuGH mangelt es an überzeugender Argumentationslinie. Eine Analyse aus juristischer Sicht.

Von Andreas FisahnVersicherungswirtschaft

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Am 16. Mai 2017 wurde das Gutachten 2/15 des Europäischen Gerichtshofs, das sogenannte Singapur-Gutachten, veröffentlicht. Zuvor war der EuGH von der Europäischen Kommission zu der Frage ersucht worden, ob die EU über die erforderliche Zuständigkeit verfügt, um ein Freihandelsabkommen mit Singapur (EUSFTA) allein zu unterzeichnen und abzuschließen. Die Antwort hat Bedeutung nicht nur für das Freihandelsabkommen mit Singapur, sondern für viele weitere Freihandelsabkommen der EU, darunter die Abkommen mit Kanada und den USA. Zur Debatte stand, ob die EU-Institutionen ohne Mitgliedstaaten das Abkommen ratifizieren können, oder ob alle zuständigen Organe der Mitgliedstaaten einem solchen Abkommen ebenfalls zustimmen müssen.

Gericht zieht ausschließliche Kompetenz der EU weiter

Obwohl die Sache nicht nur die juristische Fachwelt interessierte, war die generelle Antwort des EuGH keine Überraschung mehr. Das Singapur-Abkommen, so der EuGH, falle nicht vollständig in die ausschließliche Zuständigkeit der EU. Teile des Abkommens fallen in die zwischen Union und Mitgliedstaaten geteilte Zuständigkeit. Das war keine Überraschung mehr, weil die Generalanwältin in ihrem Schlussantrag im Dezember 2016 schon davon ausgegangen war, dass Teile des Freihandelsabkommen nicht in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen.
Es war deshalb keine Überraschung mehr, weil das BVerfG in seiner Eilentscheidung von Oktober 2016 deutlich erklärt hatte, dass es keine ausschließliche Kompetenz der EU zum Abschluss des Freihandelsvertrages CETA annimmt, wobei sich viele Regelungsbereiche in beiden Abkommen überschneiden. Wenn die „grobe Linie“ seit Oktober letzten Jahres feststand, so gibt es doch Abweichungen im Detail. Vor allem ist zu bemerken, dass der EuGH die ausschließlichen Kompetenzen der EU weiter zieht als Generalanwältin und BVerfG. Die Generalanwältin kam zu dem Ergebnis, dass die Kündigung bilateraler Abkommen zwischen bestimmten Mitgliedstaaten und Singapur nicht in die Kompetenz der EU, sondern in die ausschließliche Kompetenz der Mitgliedstaaten falle. Sie argumentiert, dass durch Kompetenzerweiterungen der EU die vertraglichen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten, die vorher bestanden haben, nicht entfallen können.Dagegen macht es sich der EuGH einfach: Weil Singapur ja zugestimmt habe, dass die Verträge ihre Geltung verlieren, würden seine Rechte nicht verletzt und die Mitgliedstaaten seien nicht mehr zuständig. Die Generalanwältin kam zu dem Schluss, dass keine…