Erschienen in Ausgabe 7-2017Unternehmen & Management

Sichere Häfen und stürmische Gewässer

Wegfall der Gruppenfreistellungsverordnung erhöht kartellrechtlichen Prüfungsaufwand für Versicherer

Von Jan KreskenVersicherungswirtschaft

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Seit sich die EU-Kommission im Dezember letzten Jahres entschieden hat, die Gruppenfreistellungsverordnung für die Versicherungswirtschaft, kurz „Versicherungs-GVO“, auslaufen zu lassen, hat die Rechtsunsicherheit in der Versicherungsindustrie zugenommen. Denn seit Auslaufen der GVO zum 31. März 2017 stellen sich zahlreiche Folgefragen in Bezug auf die zukünftige kartellrechtliche Bewertung von Vereinbarungen über (i) gemeinsame Erhebungen zur Berechnung von Durchschnittskosten für die Deckung eines Risikos in der Vergangenheit („Erhebungen“), (ii) die Erstellung von Sterbetafeln und Tafeln über die Häufigkeit von Krankheiten, Unfällen und Invalidität im Bereich der Versicherungen („Tabellen“), (iii) die gemeinsame Durchführung von Studien sowie (iv) die gemeinsame Risikodeckung in Mitversicherungs- und Mit-Rückversicherungsgemeinschaften. Sämtliche der vorgenannten Kooperationsformen fielen bislang unter bestimmten Voraussetzungen in den „Safe Harbor“ der Versicherungs-GVO. Da diese nun weggefallen ist, muss die Versicherungsindustrie jeweils im Einzelfall entscheiden, ob die betreffende Kooperation dennoch kartellrechtlich zulässig ist.

Versicherungs-GVO als Orientierungshilfe

Indes bedeutet der Wegfall der Versicherungs-GVO nicht, dass die vorgenannten Kooperationsformen zukünftig allesamt kartellrechtswidrig sind. Sie können auch in Zukunft im Einzelfall vom Kartellverstoß freigestellt sein, sofern sie überhaupt eine Wettbewerbsbeschränkung darstellen. Die Versicherungs-GVO stellt weiterhin – auch wenn sie ausgelaufen ist – eine Orientierungshilfe für die Versicherungsindustrie dar. Auch auf die Mittelung der EU-Kommission über die Anwendung von Art. 101 Abs. 3 im Versicherungssektor sowie die bisherige Entscheidungspraxis der Gerichte und Behörden kann weiterhin zurückgegriffen werden.
Umgekehrt kann jedoch auch weiter davon ausgegangen werden, dass Verhaltensweisen, die nicht unter die Versicherungs-GVO fielen, von den Kartellbehörden möglicherweise als kartellrechtswidrig angesehen werden. Dies gilt beispielsweise für gemeinsame Erhebungen, Tabellen und Studien, welche (i) die Versicherungsunternehmen oder einen Versicherungsnehmer identifizieren, (ii) keinen Hinweis auf ihre Unverbindlichkeit oder auf die Höhe von Bruttoprämien enthalten, (iii) nicht unter fairen und nicht diskriminierenden Bedingungen geteilt werden oder (iv) Verbraucher- und Kundenorganisationen, die spezifische und präzise Zugangsanträge aus ordnungsgemäß gerechtfertigten…