Erschienen in Ausgabe 7-2017Märkte & Vertrieb

Statussymbole und Mordinstrumente

Opfer von Anschlägen durch Terrorfahrzeuge können ihre Ansprüche gegen Kfz-Haftpflichtversicherer kaum durchsetzen

Von Prof. Dr. Uwe GailVersicherungswirtschaft

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Was vor Kurzem noch unvorstellbar war, ist seit Nizza, Berlin und London leider eine reale Bedrohung: Fahrzeuge werden als Terrorwaffen eingesetzt. Welche versicherungsrechtlichen Folgen entstehen dabei? Das Haftungssystem des deutschen Rechts kennt die Gefährdungs- und Verschuldenshaftung. In der Kraftfahrtversicherung haftet nach § 7 StVG der Halter eines Fahrzeugs und neben der Verschuldens- auch aus Gefährdungshaftung. Der Fahrer haftet nach § 18 StVG für vermutetes Verschulden, er kann sich aber entlasten, wenn er sein Nichtverschulden beweist.
Während die Verschuldenshaftung nur greift, wenn ein Verschulden (des Halters oder/und Fahrers) vorliegt, ist eine Eintrittspflicht aus Gefährdungshaftung auch ohne Verschulden möglich. Dabei trägt man dem Gedanken Rechnung, dass es sich bei einem Kraftfahrzeug um etwas Gefährliches handelt und dafür derjenige, der es in Verkehr bringt verschuldensunabhängig einzustehen hat. Gegen den Versicherer besteht in der Kfz-Haftpflichtversicherung seitens des Geschädigten ein Direktanspruch gem. § 115 VVG. Dies bedeutet, dass man Ansprüche im Rahmen eines Gesamtschuldverhältnisses gegen Fahrer, Halter und Versicherer direkt geltend machen kann (anders als z.B. in der Betriebshaftpflichtversicherung). Bei Schäden, die durch Fahrzeuge verursacht werden, ist also zunächst die Anspruchsgrundlage aus Gefährdungs- und/oder Verschuldenshaftung zu suchen (Anspruch dem Grunde nach) und im Anschluss der Umfang der Schadenersatzpflicht zu beurteilen (Anspruch der Höhe nach).

Halter haftet nur dann, wenn er die Entwendung leichtfertig ermöglicht hat

Der Fahrer, in dieser Fallkonstellation der Attentäter, haftet unzweifelhaft aus Verschulden, da er die Schädigung vorsätzlich begeht. Als Anspruchsgrundlagen kommen hier die deliktischen Ansprüche der §§ 823, 826 BGB in Betracht. Auch besteht gegen den Fahrer ein Anspruch aus § 18 StVG, eine Entlastung ist nicht möglich. Verstirbt der Fahrer bei dem Unfallereignis, so würden die Ansprüche ein Teil des Nachlasses und wären gegen die Erben gerichtet. In der zu betrachtenden Fallkonstellation sind jedoch Ansprüche gegen den Fahrer eher theoretischer Natur, da der Fahrer der Attentäter ist und häufig den Anschlag nicht überlebt. Interessanter sind daher Ansprüche gegen den Fahrzeughalter bzw. die Kfz-Haftpflichtversicherung. Halter haften aus Gefährdungshaftung gem. § 7 Abs. 1 StVG verschuldensunabhängig. Allerdings ist die Haftung gem. § 12 StVG im Falle der Tötung der Verletzung von…