Erschienen in Ausgabe 7-2017Trends & Innovationen

Bündnis mit Schönheitsfehlern

Große Koalition zieht rentenpolitische Halbjahresbilanz

Von Manfred BrüssVersicherungswirtschaft

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Koalitionen sind Zweckbündnisse auf Zeit. Und dass Christ- sowie Sozialdemokraten für sich den Führungsanspruch im Land beanspruchen, macht ein solches Bündnis nicht leichter. CDU, CSU und SPD haben sich zusammengerauft; dabei ist bemerkenswert, dass gründliche Absprachen im Koalitionsvertrag in der Sozial- wie auch in der Gesundheitspolitik die Basis für eine erfolgreiche Zusammenarbeit gelegt haben.
Die Bilanz in der Rentenpolitik kann sich sehen lassen, auch wenn es bei der Finanzierung nicht nur einen Schönheitsfehler gab und die überfällige Rentenangleichung Ost/West eher holprig daherkommt. Die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales, Katja Mast, sagte der Versicherungswirtschaft: „Aus SPD-Sicht ist positiv, dass wir mit dem Rentenpaket I – Anhebung der Mütterrente, Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente, Flexi-Rente ab 63 Jahren – die ersten Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rente seit Jahrzehnten durchsetzen und einige Gerechtigkeitslücken schließen konnten.“ Auch das von Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) vorgelegte Rentenpaket II – erneute Verbesserung der Erwerbsminderungsrenten, Ost-West-Rentenangleichung und Betriebsrentenstärkungsgesetz – könne sich sehen lassen.
Allein die Anhebung der Mütterrente, für Mütter die vor 1992 ein Kind geboren haben, um einen auf zwei Rentenentgeltpunkte kostet jedoch 6,5 Mrd. Euro im Jahr – die die Deutsche Rentenversicherung Bund schultern muss. Und man kann davon ausgehen, dass die CSU in ihrem Wahlprogramm auf eine völlige rentenrechtliche Angleichung aller Mütter drängen wird. Dies würde weitere 6,5 Mrd. Euro erforderlich machen. Holprig verlief auch die längst überfällige Rentenangleichung, die jetzt in sieben Schritten ab dem Jahr 2025 Wirklichkeit werden soll. Die Deutsche Rentenversicherung Bund konnte die zusätzlichen Belastungen durch die Mütterrente und des Rentenüberleitungsgesetzes nur deshalb so gut stemmen, weil die konjunkturelle Entwicklung in den letzten Jahren stetig aufwärts gerichtet war und die steigenden Beschäftigtenzahlen zu hohen Mehreinnahmen führten.
Mit der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode wurde die Altersvorsorgepolitik zuletzt über öffentliche und politische Diskussionen, wie weit denn das Rentenniveau in einer alternden Gesellschaft absinken darf und welches Beitragsniveau denn die Schmerzgrenze bildet, bestimmt. Dank der guten Rahmenbedingungen liegt dieses Rentenniveau, das die Relation zwischen der Höhe der…