Erschienen in Ausgabe 6-2017Unternehmen & Management

Wann Ansprüche auf Buchauszüge verjähren

OLG Hamm wahrt erforderlichen Schutz des Vertreters, ohne das Recht auf Buchauszug über Gebühr auszuweiten

Von Jürgen EversVersicherungswirtschaft

Lesen Sie den vollständigen Artikel

Erhalten Sie Zugang zu allen Artikeln unserer Fachzeitschriften und Publikationen.
Das OLG Hamm1 hat zu der Frage Stellung genommen, ob der Vertreter einen Buchauszug über einen Zeitraum der dreijährigen Verjährung hinaus verlangen kann.
Im Streitfall hatte der Unternehmer gegenüber dem Buchauszugsverlangen des Vertreters die Einrede der Verjährung erhoben. Der Senat änderte das Ersturteil dahingehend ab, dass er den Buchauszug auf den Zeitraum der Regelverjährung beschränkte. Die dreijährige gesetzliche Verjährungsfrist beginne mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden sei und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt habe oder ohne grobe Fahrlässigkeit habe erlangen müssen. Der Anspruch auf Buchauszug verjähre selbstständig. Er entstehe mit der Abrechnung der Provisionen, weil er bei der Abrechnung verlangt werden könne.
Die vollständige und abschließende Abrechnung lasse zum folgenden Jahresschluss die Verjährung beginnen. Die abweichende Auffassung2, nach der die Verjährung erst mit der Geltendmachung des Buchauszugs beginne, wies der Senat zurück. Schon nach dem Gesetzeswortlaut beziehe sich der Buchauszug auf die Abrechnung. Diese erfolgt gemäß § 87c Abs. 1 HGB in periodischen Zeitabschnitten. Aus der Funktion des Buchauszugs als Hilfsrecht folge eine zeitliche und inhaltliche Verknüpfung zum Abrechnungsanspruch. Weshalb es dem Vertreter verwehrt sein solle, den Anspruch vorsorglich und periodisch geltend zu machen, sei nicht ersichtlich. Auch der Grundsatz, dass die Verjährung zu Lasten des Berechtigten nicht beginnen könne, solange dieser nicht in der Lage ist, den Anspruch geltend zu machen, erfordere keine Verschiebung des Entstehungszeitpunktes. Es widerspräche dem Sinn der Verjährung, nach einer bestimmten Dauer Rechtsfrieden eintreten zu lassen, wenn der Vertreter die Verjährung beliebig bis zur Grenze der Verwirkung hinauszögern könne.
Der Buchauszugsanspruch erstrecke sich auf alle Geschäfte im jeweiligen Abrechnungszeitraum, die einen Provisionsanspruch auslösen könnten. Fälligkeit des für einen bestimmten Zeitraum geltend gemachten Buchauszugs liege deshalb nicht bloß für die abgerechneten, sondern auch für die in den Buchauszug aufzunehmenden, d.h. abrechnungsreifen Geschäfte des Abrechnungszeitraums vor. Dies gelte jedenfalls, sofern die Abrechnung als abschließend zu verstehen ist, was regelmäßig anzunehmen sei.
Dass später eine Korrekturabrechnung erfolgen könne, stehe dem nicht entgegen. Die Abrechnung enthalte regelmäßig die Erklärung…