Erschienen in Ausgabe 5-2017Trends & Innovationen

Nahles auf der Zielgeraden

Große Koalition strebt bei der Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge schlanke Lösungen an

Von Manfred BrüssVersicherungswirtschaft

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Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) sowie Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) haben das Vorhaben zur Stärkung der zweiten und dritten Säule der Altersvorsorge ungewöhnlich intensiv und lange im rund zweijährigen Rentendialog mit den in der Altersvorsorge engagierten Akteuren vorbereitet und mit Hilfe wissenschaftlicher Gutachten untermauert. Die Zielrichtung ist eindeutig: Die Stagnation in der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) und bei der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge (Riester-Rente) soll überwunden werden, weil eben die gesetzliche Rentenversicherung nicht mehr zur Lebensstandardsicherung ausreicht.
Die Lösung, auf die sich die Koalition von CDU/CSU und SPD geeinigt haben, ist schlank: Der Aufbau einer Betriebsrente (Zielrente) durch reine Beitragszusagen ohne Garantien bei gleichzeitiger Enthaftung des Arbeitgebers. Und für diesen neuen, freiwilligen Durchführungsweg werden die Tarifpartner – Arbeitgeber und Gewerkschaften – quasi in Haftung genommen, um die bAV insbesondere in kleinen und mittelgroßen Unternehmen (KMUs) und unter Geringverdienern stärker zu verbreiten. Speziell für Geringverdiener hat Schäuble eine Lösung präsentiert, die Arbeitnehmern mit einem Einkommen von bis zu 2.000 Euro im Monat eine bAV ohne Eigenbeiträge ermöglicht. Und mit den anrechenfreien Altersvorsorgeleistungen bei der Grundsicherung das klare Signal sendet, wer selber vorsorgt, wird mehr im Alter haben, als der, der nichts tut. Ob es bei dieser Verdienstgrenze bleibt, ist noch offen, es könnten auch 2.500 Euro oder ein fixer Prozentsatz der Beitragsbemessungsgrenze werden, was eine Dynamisierung ermöglichen würde.

Tücken beim Sicherungszuschlag

An den zentralen Rahmenbedingungen wird sich nichts mehr ändern, auch wenn die Versicherungswirtschaft unverdrossen dafür kämpft, dass Garantien zulässig sein sollten. Diese sind allerdings teuer und in der anhaltenden Niedrigzinsphase auch noch in ihrer Höhe sehr überschaubar. Deshalb sollen die neuen oder bestehenden Einrichtungen der bAV auch eine renditeträchtigere Anlagepolitik betreiben dürfen. Um mögliche Kapitalmarktschwankungen abfedern zu können, sollen die Arbeitgeber in dem neuen Modell einen Sicherungszuschlag leisten. Und hier liegt schon eine Tücke. In den vorbereitenden Gesprächen hätten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften auf keine eindeutige Regelung verständigen können, wie der zuständige Referatsleiter im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) Peter Görgen erläuterte…