Erschienen in Ausgabe 5-2017Schlaglicht

Tarifkämpfe gegen Kampftarife

Versicherungsunternehmen im Verhandlungsmodus

Von Dr. Michael GoldVersicherungswirtschaft

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Die Tarifautonomie ist eine tragende Säule der Sozialen Marktwirtschaft. In Deutschland werden die Arbeitsbedingungen größtenteils nicht von einem einzelnen Arbeitgeber mit seinen Arbeitnehmern in einem Arbeitsvertrag geregelt. Arbeitgeber und Verbände von Arbeitgebern regeln gemeinsam mit Gewerkschaften in Tarifverträgen die Arbeitsbedingungen für eine Vielzahl von Arbeitsverhältnissen, z.B. für eine ganze Branche. Sie handeln dabei ohne Einfluss des Staates. Diese Tarifautonomie der Tarifpartner ist als Teil der Koalitionsfreiheit durch Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz verfassungsrechtlich geschützt. Überbetriebliche Verbands- oder Flächentarifverträge spielen eine wesentliche Rolle bei der Regelung von Arbeitsbedingungen und bei der Lohnfindung.

Schutz vor ständigen Streiks

Tarifverträge bringen für alle Beteiligten Vorteile: Die Arbeitgeber bekommen Verlässlichkeit, Planungssicherheit und Rechtsfrieden und werden vor innerbetrieblichen Konflikten um einzelne Arbeitsbedingungen bewahrt, da die Tarifpartner auf Branchenebene die Verhandlungen führen. Ferner erhalten sie als tarifgebundenes Unternehmen einen Schutz vor ständigen Streiks. Die Gestaltung von Arbeitsbedingungen durch die Tarifpartner sorgt für einen fairen Interessenausgleich. Sie verhindert, dass Arbeitsplätze wegfallen, weil Betriebe bestimmte Arbeitsbedingungen nicht verkraften.
In der Versicherungswirtschaft führt der Arbeitgeberverband der Versicherungsunternehmen in Deutschland e.V. (AGV) im Namen seiner Mitgliedsunternehmen alle Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften (ver.di, DHV und DBV). Gegenstand der Verhandlungen sind die branchenweit angewendeten Tarifverträge für die private Versicherungswirtschaft:
Üblicherweise folgen Tarifverhandlungen einem festen Schema. Zunächst kündigt eine der beiden Tarifparteien (Arbeitgeberverband oder Gewerkschaft) den zu verhandelnden Tarifvertrag fristgerecht. Die Gewerkschaften übermitteln den Arbeitgebern ihre Forderungen und erläutern diese. Zudem informieren sie meist gleichzeitig die Presse. Die Arbeitgeber ihrerseits formulieren entsprechende (Gegen-)Forderungen und informieren die Gewerkschaften und die Öffentlichkeit.
Zum Auftakt der Tarifverhandlungen werden die volks- und betriebswirtschaftlichen Rahmenbedingungen dargelegt. Hierzu präsentieren beide Seiten die aus ihrer Sicht wichtigen Eckdaten, um damit den jeweiligen Standpunkt zu untermauern. Im Zentrum stehen die Ertragslage und die Wettbewerbssituation der Unternehmen, die Prognosen für…