Erschienen in Ausgabe 5-2017Märkte & Vertrieb

Eskalation im Namensstreit

Bayerische fährt vor dem Prozessbeginn schwere Geschütze gegen die VKB auf

Von David GorrVersicherungswirtschaft

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Bayern als Powerhouse der Republik ist auch eine Marke. Wer hier erfolgreich sein will, muss Land und Leute akzeptieren. Die Identifikation mit der Heimat à la „Mia San Mia“ ist für die Münchener Versicherer eine Selbstverständlichkeit. So führt die LV 1871 stolz die Doppeltürme der Frauenkirche im Unternehemenslogo und die Bayerische wirbt mit dem Spruch „Die Versicherung mit dem Reinheitsgebot“. Das sorge für allerlei Verwechslungsgefahr, argumentiert die Versicherungskammer Bayern (VKB), früher Bayerische Versicherungskammer genannt. Sie beansprucht den Namen „die Bayerische“ für sich und hat den kleinen Mitkonkurrenten verklagt. Beobachter vermuten, dass die VKB neidisch auf den Werbedeal der Bayerischen mit 1860 München sei. Der Artikel „die“, den „die Bayerische“ im Namen trage, suggeriere, es könne nur „eine“ bayerische Versicherung geben, begründet der größte öffentliche Versicherer Deutschlands seine Klage. Die Gegenseite kontert: „Schon deutlich vor unserem Markenrelaunch in ‚die Bayerische‘ im Oktober 2012 hat es intensive Gespräche mit Vorständen der Versicherungskammer Bayern mit einem guten kollegialen Kontakt gegeben. Da wir mit der VKB seit vielen Jahren kooperativ im Bereich der PKV verbunden sind und unsere Unternehmen auch seit nun fast 160 Jahren in Bayern und mit dem Namensbestandteil ‚Bayern‘ im Wettbewerb nebeneinander arbeiten, hat uns der juristische Angriff sehr überrascht“, erklärt die Bayerische gegenüber der Versicherungswirtschaft.

Privilegien öffentlicher Versicherer

„Natürlich waren und sind wir an einer außergerichtlichen Einigung sehr interessiert. Leider wurden unsere kooperativen Vorschläge hierzu jedoch von der VKB zumindest bisher nicht angenommen.“ Nun beginnt der Prozess am 16. Mai vor dem Landgericht München I.
Die Bayerische existiert seit 1858, man kennt sie unter ihrem Namen jedoch erst seit 2012, zuvor hieß die Gesellschaft BBV oder „Bayerische Beamten Versicherung“. Historisch gesehen, argumentiert der Versicherer, habe man die „Bayerische“ im Firmennamen länger als die VKB. Zwar reichen die Wurzeln der VKB bis in das Jahr 1811 zurück, damals hieß sie jedoch „Allgemeine Brandversicherungsanstalt“. Im Besitz der öffentlichen Hand befindet sich das Unternehmen seit 1875 – dank eines Erlasses von König Ludwig II. von Bayern. Ein Jahr später lautet der Name „Königliche bayerische Brandversicherungskammer“, seit 1918 „Bayerische Versicherungskammer“.
Vor dem gerichtlichen Showdown geht die Bayerische in die Offensive und attackiert den Kläger. Es sei fraglich, „dass ein Konzern wie die VKB sich als öffentlich-rechtlicher Versicherer im Markt darstellt, wenn doch bis auf einen Versicherer des Konzerns jede weitere Gesellschaft der VKB in einer privatrechtlich organisierten AG geführt wird. Zumal der öffentlich-rechtliche Versicherer selbst im privat- und normalen Firmenkundengeschäft gar nicht aktiv ist. Gleichzeitig aber wird nach Auffassung unserer Juristen dem Kunden gegenüber dargestellt, dass eine besondere Sicherheit durch eine öffentlich -rechtliche Haftung bestehen würde.“

Alternativ-Namen sind keine Option

Die Kritik richtet sich an die Gewährsträgerhaftung. Sie regelt, dass Gläubiger einer überschuldeten öffentlich-rechtlichen Anstalt ihr Geld im Zweifel vom Träger zurückbekommen, also dem Bundesland oder der Kommune. Das verschafft öffentlichen Versicherern Vorteile bei der Kreditbeschaffung. Die VKB wollte sich zu den Vorwürfen nicht äußern, man wolle das laufende Verfahren nicht über die Medien führen. Beide Parteien stellen sich auf einen langen Prozess ein. Der Unterlegene wird sicherlich Berufung einlegen. Für den Fall einer Niederlage hat sich die Bayerische jedoch keine alternativen Namen überlegt. „Wir sind davon überzeugt, dass wir hier auch juristisch die besseren Argumente vor Gericht vortragen werden. Insofern gehen wir davon aus, dass wir unsere erfolgreich etablierte Marke verteidigen.“ Eines dieser Argumente zielt auf die Angaben der VKB, die laut der Bayerischen übertrieben seien. Die Konzernmutter VKB habe viel weniger Personal, weniger Umsatz und geringere Kapitalanlagen als die Bayerische. Es bestehe auch keine Verwechslungsgefahr zwischen den beiden Versicherern. Die VKB sieht das anders und beruft sich dabei auf eine Allensbach-Umfrage, wonach Verbraucher bei Vertragsabschluss Probleme hatten, die beiden Versicherer zu unterscheiden. Auf Grundlage eines Gutachtens unterstellt die Bayerische dieser Umfrage jedoch schwerwiegende Mängel. Die Wahrheit liegt wohl in der Mitte, es liegt nun bei den Richtern diese zu finden. dg