Erschienen in Ausgabe 5-2017Unternehmen & Management

Justiz nimmt dubiose Geldströme ins Visier

Wie sich der Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie auf die Versicherer auswirkt

Von Dr. Eva M. WolffVersicherungswirtschaft

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Vor rund zwei Monaten wurde der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie vom 20. Mai 20151 verabschiedet. Er basiert in weiten Teilen auf dem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen vom 15. Dezember 2016, weicht in einigen Punkten aber davon ab. Durch den Gesetzesentwurf wird die Vierte Geldwäscherichtlinie2 umgesetzt. Dabei werden einzelne voraussichtliche Änderungen gemäß dem Vorschlag der Kommission zur Änderung der Vierten Geldwäscherichtlinie vorweggenommen. Zudem wird die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Financial Intelligence Unit – FIU) vom Bundeskriminalamt in die Generalzolldirektion beim Bundesministerium für Finanzen überführt und neu ausgerichtet. Die Änderungen sollen zum 26. Juni 2017 in Kraft treten. Aufgrund der Umsetzung der Vierten Geldwäscherichtlinie werden die Bestimmungen des GwG neu gefasst. In diesem Zusammenhang werden auch Anpassungen im VAG vorgenommen.

Penisonskassen unberücksichtigt

Wie bislang auch enthält § 2 GwG n.F. einen Katalog mit geldwäscherechtlich „Verpflichteten“. Darunter fallen künftig weiterhin auch bestimmte Versicherungsunternehmen (§ 2 Abs. 1 Nr. 7 GwG n.F.). Der Anwendungsbereich wird allerdings etwas erweitert.
Verpflichtet sind nach wie vor Versicherungsunternehmen gem. Art. 13 Nr. 1 der Solvency II-Richtlinie und im Inland gelegene Niederlassungen solcher Unternehmen im Ausland, soweit sie unter die Solvency II-Richtlinie fallende Lebensversicherungstätigkeiten oder Unfallversicherungsverträge mit Prämienrückgewähr anbieten. Insoweit ergeben sich keine Änderungen gegenüber der aktuellen Rechtslage. Ausdrücklich verpflichtet sind künftig allerdings auch Versicherungsunternehmen, die Darlehen im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KWG vergeben. Grund für diese Erweiterung ist, dass es sich hierbei um Geschäfte handelt, die typischerweise auch von unter die geldwäscherechtlichen Pflichten fallenden Kreditinstituten in der konkreten oder ähnlichen Weise angeboten werden. Hier soll ausweislich der Gesetzesbegründung ein Gleichlauf im Hinblick auf die geldwäscherechtlichen Pflichten geschaffen werden.
Nicht übernommen wurde der Vorschlag des Referentenentwurfs, auch Pensionskassen aufzunehmen, soweit sie Versicherungen anbieten, die nicht der betrieblichen Altersvorsorge dienen. Gründe hierfür finden sich in der Begründung des Gesetzesentwurfs nicht.
Aufgrund der in § 2 Abs. 1 Nr. 7 GwG n.F. vorgenommenen Erweiterung der verpflichteten…