Erschienen in Ausgabe 5-2017Märkte & Vertrieb

Thriller in der Downing Street

Die Tories wollen mit Neuwahlen ihre Mehrheit ausbauen, um in Brüssel den besten Brexit-Deal zu erreichen

Von Philipp ThomasVersicherungswirtschaft

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Paukenschlag in London: Auf Wunsch der britischen Premierministerin Theresa May wird es am 8. Juni vorgezogene Parlamentswahlen geben. Mit dem Vorstoß hat sie selbst Vertraute überrascht. May scheint ähnlich ihrem historischen Vorbild Margaret Thatcher ihre Macht weiter konsolidieren zu wollen. Nach trotziger Abgabe der Brexit-Erklärung möchte sie nun auch noch die Mehrheit der Regierungspartei im britischen Unterhaus von derzeit bloß 17 Sitzen weiter ausbauen und gleichzeitig der ohnehin von Richtungskämpfen geschüttelten Labour-Party einen fatalen Schlag versetzen. Denn der plötzliche Urnengang nimmt den derzeitigen Oppositionsparteien die Chance einer professionellen Vorbereitung. Neuwahlen bergen jedoch auch Risiken. Bei einem Sieg der Konservativen könnten die Schotten dann endgültig das Vereinigte Königreich verlassen wollen. In Brüssel fürchtet man dagegen die Neuauflage eines Anti-EU-Wahlkampfs. Die erneute Wende beim EU-Austritt der Briten verglich Donald Tusk mit einem Thriller. „Hitchcock hat beim Brexit Regie geführt“, schrieb der EU-Ratspräsident auf Twitter.

Erhöhung der Erbschaftssteuer als Tropfen auf dem heißen Stein

In Deutschland wie auch in Großbritannien wird die Alten-Pflege immer kostenaufwändiger. Der Finanzminister Philip Hammond erwägt nun eine Aufstockung der Erbschaftssteuer (Inheritance Tax - IHT) um zehn Prozent. Die zusätzlichen Einnahmen sollen dann zweckgebunden für die Altenpflege bereitstehen. Einen ähnlichen Vorschlag hatte die Labour Party bereits 2007 unterbreitet. Hammond hatte allerdings seinen Versuch abblasen müssen, von Selbständigen einen wesentlich höheren Beitrag zur staatlichen Krankenversicherung zu kassieren, was im Widerspruch zu einem vorangegangenen Wahlversprechen von May gestanden hätte.
Die britische IHT wird ab einem Freibetrag je Erbfall (nicht je Erbe) von 325.000 britischen Pfund (bei Londoner Hauspreisen ab einer Mio. Pfund) und zu einem 40-prozentigen Satz erhoben. Allerdings gibt es keine Schenkungssteuer und vor weniger als sieben Jahren vor dem Tod des Erblassers gemachte Schenkungen werden zum Wert der Erbschaft geschlagen. Wegen der vollkommen legalen Möglichkeit der Umgehung durch rechtzeitige Schenkungen bringt die IHT dem britischen Schatzamt derzeit lediglich 4,7 Mrd. Pfund. Der diskutierte zehnprozentige Zuschlag würde sicher Wähler der Tories verärgern, aber kaum zur breiteren Finanzierung der Alterspflege beitragen.

EU-Ausländer fürchten um kostenlosen Gesundheitsschutz

Vor den…