Erschienen in Ausgabe 5-2017Unternehmen & Management

Böse Überraschung für das Geschäft der Versicherer

Rückforderung unverdienter Vorschüsse wegen Kündigungserschwernis unzulässig

Von Jürgen EversVersicherungswirtschaft

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Versicherer, die Kunden in Gebieten gewinnen wollen, in denen sie nicht über Bestände verfügen, gewähren ihren Ausschließlichkeitsvertretern nicht selten laufende Provisionsvorschüsse. Werden diese abredegemäß rückforderbar gewährt, soweit sie unverdient bleiben, kann der Versicherer eine böse Überraschung erleben. Die Rückforderung kann wegen einer Beschränkung sowohl des außerordentlichen als auch des ordentlichen Kündigungsrechts ausgeschlossen sein. So hat es der 23. Zivilsenat des OLG München1 unlängst entschieden und damit das Urteil des LG Landhut2 bestätigt.
Im Streitfall hatte der Versicherer dem Vertreter formularmäßig eine monatliche „Provisionsgarantie“ in Höhe von 2.500,00 Euro versprochen. Diese war zunächst auf neun Monate befristet, konnte jedoch verlängert werden. Den Auszahlungsbetrag übersteigende Provisionen sollten auf einem Garantiekonto bis zum Ablauf der Garantiezeit gesammelt werden, Unterverdienste waren bis dahin vorzutragen. Zum Ablauf sollte das Garantiekonto abgerechnet werden, wobei Überverdienste auszuzahlen und Unterverdienste auszugleichen waren. Die sich aus dieser Abrede ergebende Rückforderung des Versicherers gegen den Vertreter sah das OLG München aus den folgenden Gründen als unwirksam an.

Finanzielle Nachteile können Kündigungsfreiheit beschränken

Die sich vereinbarungsgemäß ergebende Rückzahlungsverpflichtung in Höhe des Unterverdienstes sei nach § 134 BGB in Verbindung mit § 89 a Abs. 1 Satz 2 HGB nichtig. Das Gesetz verbiete Abreden, die das Recht zur außerordentlichen Kündigung ausschließen oder beschränken. Eine solche Beschränkung der Kündigungsfreiheit könne auch vorliegen, wenn an die Kündigung wesentliche, die Vertragsbeendigung erschwerende finanzielle Nachteile geknüpft würden. Dies könne der Fall sein, wenn die Kündigung die Rückzahlung langfristig gewährter Provisionsvorschusszahlungen auslöse. Unter welchen Voraussetzungen die an die Kündigung geknüpften Nachteile von solchem Gewicht seien, dass eine unzulässige Beschränkung des Kündigungsrechtes bejaht werden müsse, sei eine Frage des Einzelfalles und hänge insbesondere von der Höhe der ggf. zurückzuerstattenden Zahlungen ab sowie von dem Zeitraum, für den Zahlungen rückforderbar seien.

Unterverdienste müssen vom Vertreter nicht ausgeglichen werden

Eine Rückzahlungspflicht für eine „Garantieprovision“ sei geeignet, das außerordentliche Kündigungsrecht des Vertreters zu beschränken mit der Folge, deshalb nichtig zu sein, wenn Unterverdiente stets zum…