Erschienen in Ausgabe 4-2017Unternehmen & Management

Neue Systematik, alter Kern

Wie die Reform des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb das Geschäft der Versicherer beeinflusst

Von Dr. Hermann-Josef Omsels und Björn FleckVersicherungswirtschaft

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Die Änderungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) traten vor über einem Jahr in Kraft. Grund dafür war eine weitere Anpassung des UWG an die Europäische Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken 2005/29/EG. Wettbewerbshandlungen, die noch unter altem Recht begangen wurden, sind nur dann wettbewerbswidrig, wenn sie nach alter und nach aktueller Gesetzeslage als Verstoß gewertet werden. Aus diesem Grund befasst sich die höchstrichterliche Rechtsprechung seit Einführung mit dem aktuellen Gesetz.
Bei einem Vergleich des UWG in der bis Ende 2015 geltenden Fassung mit der neuen Version entsteht der Eindruck, als habe der Gesetzgeber tiefgreifende Eingriffe in die Systematik und den Wortlaut der Vorschriften vorgenommen. § 3 wurde erheblich umformuliert und um weitere Absätze ergänzt. Das Spürbarkeitserfordernis, durch das Bagatellverstöße gegen das Gesetz ungeahndet bleiben sollten, wurde im alten § 3 Abs. 1 UWG gestrichen. Im alten § 4 sind von elf Beispielstatbeständen unlauteren Verhaltens sieben Tatbestände weggefallen. Dafür finden sich im neuen Gesetz mit § 3a und § 4a zwei neue Bestimmungen. Bei genauem Hinsehen handelt es sich bei § 3a allerdings um die Vorschrift des früheren § 4 Nr. 11 UWG, in die das Spürbarkeitserfordernis des früheren § 3 Abs. 1 hinübergezogen wurde.

Verbot verschleierter Werbung

§ 4a verbietet nun in engerer Anlehnung an die Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken aggressive geschäftliche Handlungen, wie sie vormals von den Beispieltatbeständen des § 4 Nr. 1 und Nr. 2 UWG erfasst wurden. Auch § 5a wurde gründlich überarbeitet. In ihm gingen unter anderem die Informationspflichten des ehemaligen § 4 Nr. 4 und Nr. 5 UWG auf. Außerdem findet sich in § 5a Abs. 6 nunmehr das Verbot der verschleierten Werbung, wie es bislang in § 4 Nr. 3 UWG enthalten war.
Anhand der für die Versicherungswirtschaft seit Einführung des neuen UWG wesentlichen Rechtsprechung folgt eine Darstellung einzelner Normen mit Beispielen. Alle Wettbewerber müssen die Marktverhaltensregeln einhalten. Diese bestehende Regelung (bisher § 4 Nr. 11 UWG) wurde in § 3a UWG übernommen. Danach handelt unlauter, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, wenn der Verstoß geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern, sonstiger Marktteilnehmer oder Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen. Trotz eines etwas anderen Sprachgebrauchs hat sich dadurch die…