Erschienen in Ausgabe 3-2017Trends & Innovationen

Bausparkassen können aufatmen

BGH wälzt die Folgen der Niedrigzinsphase auf die Verbraucher ab

Versicherungswirtschaft

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Bausparverträge, die seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind, dürfen einseitig von den Bausparkassen gekündigt werden. Damit stellt sich der Bundesgerichtshof (BGH) hinter die Auffassung, die die allermeisten Oberlandesgerichte vertreten hatten. Die Aufhebung von rund 260.000 zuteilungsreifen Verträgen seit 2015 hatte zu einer Klagewelle durch Kunden geführt. Diese hatten die Annahme eines vor zehn Jahren angebotenen Darlehens verweigert und wollten aufgrund der guten Sparzinsen lieber weitersparen. Die Baufinanzierer hatten bisher 75 Berufungsverfahren gewonnen und vier verloren. Der Bundesgerichtshof verhandelte zwei Fälle, in denen das Oberlandesgericht Stuttgart zuvor zugunsten der Sparer entschieden hatte.
Die zwölf privaten Institute und die acht öffentlich-rechtlichen Landesbausparkassen beriefen sich bei der Kündigung der Verträge vor allem auf Paragraf 489 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB): Bei Bausparverträgen handele es sich um einen Darlehensvertrag mit der Besonderheit, dass Sparkasse und Sparer mit der Inanspruchnahme des Bauspardarlehens ihre Rollen als Kreditgeber und -nehmer tauschen würden. Dabei sehe sich die Bausparkasse in der Ansparphase in der Rolle der Darlehensnehmerin, womit ihr somit auch ein entsprechendes Kündigungsrecht zustehen würde. Dieser Argumentation schloss sich der BGH an. „Das ist eine gute Nachricht für die Bauspargemeinschaft als Ganzes, die weiter auf die Stabilität des Systems vertrauen darf“, erklärte der Verband der privaten Bausparkassen. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg sieht dagegen die Kunden benachteiligt: „Der BGH erschüttert das Vertrauen der Verbraucher in dem Grundsatz, dass Verträge einzuhalten sind. Die Gewinne der Bausparkassen wurden längst privatisiert, die Verluste werden jetzt auf die Kunden abgewälzt. In den 80ern und 90ern hat man Kunden mit geringen Zinsen abgespeist und nun, da Kunden von Renditen profitieren, wird gekündigt.“vw