Erschienen in Ausgabe 3-2017Unternehmen & Management

Wenn Werbeprospekte den Job kosten

Smalltalk über Geldanlagen, die ein alternativer Dienstleister anbietet, rechtfertigt eine Kündigung aus wichtigem Grund

Von Jürgen EversVersicherungswirtschaft

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Vertreter sollten vorsichtig sein, wenn sie mit einem Kunden alternative Anlagen erörtern und besprechen, ob dieser eine schlecht performende Fondspolice kündigen sollte. Dies zeigt eine Entscheidung des LG München,1 die eine fristlose Kündigung des Vertretervertrages ohne vorherige Abmahnung als wirksam angesehen hat. Dabei ließ sich das Gericht von folgenden Erwägungen leiten. Rechtfertige der Verstoß des Vertreters gegen die vereinbarte Ausschließlichkeit nach dem Agenturvertrag eine Kündigung aus wichtigem Grund, könne der Unternehmer aus wichtigem Grund kündigen, wenn der Verstoß schwer wiege. Dies sei der Fall, wenn der Vertreter einem Kunden im Beratungsgespräch einen Werbeflyer für eine Goldanlage aushändige und ihm rate, seine Rentenversicherung bei dem vertretenen Versicherer zu kündigen. Die Übergabe des Werbeflyers stelle auch dann einen erheblichen Vertragsverstoß dar, wenn der Vertreter dem Kunden zwar nicht in einem Satz dazu rate, die Versicherung zu kündigen und den freiwerdenden Betrag in Gold anzulegen. Dies sei nicht erforderlich. Ausreichend sei, dass der Vertreter zur Kündigung rate, er so dann sagte, man müsse sich Gedanken machen, wie man das freiwerdende Geld sonst investiere und er darauf die Goldanlage vorstelle. Aufgabe des Vertreters sei es, eine schlecht laufende Fondspolice zu erhalten, unter Umständen eine Umstellung anzubieten, oder jedenfalls das bei einer Kündigung frei werdende Kapital für den Versicherer zu erhalten, indem er dem Kunden ein anderes Produkt des Versicherers anbiete.

Irrelevant, ob Schaden entstanden ist

Überlasse der Vertreter dem Kunden einen Kündigungsentwurf, in dem der Versicherer darum gebeten wird, von Rückwerbeversuchen abzusehen, verstoße er damit gegen seine Erhaltungspflicht. Der Vertreter könne sich auch nicht darauf berufen, über die Goldanlage sei nur im privaten Rahmen gesprochen worden. Denn der Kunde habe bekundet, dass die Bekanntschaft rein geschäftlich sei. Auch eine vom Vertreter behauptete klare Trennung von geschäftlicher Beratung und privatem Smalltalk überzeuge nicht, wenn der Vertreter den Kunden gerade in seiner Eigenschaft als Vertreter aufgesucht habe. In diesem Zusammenhang sei privater Smalltalk über Geldanlagen nicht denkbar, selbst wenn der Vertreter im Gespräch eine ausdrückliche Zäsur gesetzt haben sollte.
Verstöße gegen das Ausschließlichkeitsgebot rechtfertigten die außerordentliche Kündigung, wenn sie unter Würdigung aller Umstände nicht so geringfügig seien, dass eine…