Erschienen in Ausgabe 3-2017Märkte & Vertrieb

Welthandel zu zweit

EU-Parlament gibt seinen Segen zum Ceta-Abkommen – 20 weitere Freihandelsverhandlungen laufen noch

Von Thomas A. FriedrichVersicherungswirtschaft

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Europas neuer strahlender Freund jenseits des Atlantiks heißt Justin Trudeau. Der charismatische kanadische Premier bedankte sich Mitte Februar im Straßburger Europaparlament bei den Abgeordneten für die Bestätigung der europäisch-kanadischen Partnerschaft. Tags zuvor hatte das Europäische Parlament (EP) mit großer Mehrheit den Weg frei gemacht für das Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada. Trotz Demonstrations-Blockaden vor dem Parlamentsgebäude und 3,5 Millionen Unterschriften gegen das Handelsabkommen, votierten 408 EU-Abgeordnete – vor allem Konservative, Sozialdemokraten und Liberale – mit Ja, 254 stimmten mit Nein und 33 enthielten sich.

Nicht alle sind zufrieden

In Zeiten des Protektionismus von Donald Trump und seiner Entscheidung, TTIP auf Eis zu legen, hat der Deal mit Kanada für Europa strategische Bedeutung. „Gerade jetzt, wo Protektionismus in aller Munde ist, ist Ceta ein klares Bekenntnis zu Offenheit und globalem Austausch“, kommentiert Daniel Caspary, der handelspolitische Sprecher der CDU im EP die Abstimmung. EP-Vizepräsident Alexander Graf Lambsdorff (FDP) pflichtet ihm bei: „Das eindeutige Votum für Ceta ist ein großer Erfolg für Demokratie und Welthandel, aber ein Schlag ins Kontor für Populisten von rechts und links.“
Auch die Sozialdemokraten machten in Straßburg den Weg frei für das Handelsabkommen mit Kanada. „Das EP hat für das EU-Kanada-Abkommen gestimmt – nachdem auf sozialdemokratischen Druck hin zahlreiche Änderungen an dem Text vorgenommen worden waren“, führt der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange an. „Das alte Ceta-Verhandlungsergebnis der EU-Kommission war schwach“, sagt Lange, der auch dem EP-Handelsausschuss vorsitzt. „Die privaten Schiedsstellen liegen auf dem Müllhaufen der Geschichte. Künftig werden öffentliche Gerichte über Streitfälle von Investoren entscheiden.“
Ganz anders bewertet die Vorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Ska Keller, das neue Abkommen: „Ceta ist ein Relikt aus der Vergangenheit. Anstatt multilaterale und transparente Regeln zu vereinbaren, wurde mit Ceta ein exklusives bilaterales Abkommen geschlossen, so wie Trump auch nur noch bilaterale Abkommen abschließen möchte. Anstatt Lebensmittel- und Sozialstandards zu verbessern, setzt es einseitige Privilegien von Großkonzernen durch. Statt das Klima und die Umwelt zu schützen, fördert es die Zerstörung der Natur durch Öl-Sande. Die einseitigen Privilegien für Investoren sind nicht mit unseren rechtsstaatlichen Prinzipien vereinbar.“ Keller kündigte an…