Erschienen in Ausgabe 3-2017Märkte & Vertrieb

Nahles überlässt Arbeitnehmer dem Markt

Firmen stört nicht die Haftung, sondern die Komplexität der bAV – auch der Rentenentwurf wird daran nichts ändern

Von Andrew J. HartsoeVersicherungswirtschaft

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Im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) werden zurzeit reichlich dicke Bretter gebohrt. Es geht um die Weiterentwicklung der drei Säulen des Rentenversicherungssystems, im Schwerpunkt die betrieblichen Versorgungsysteme und Teile der privaten Versorgungsformen. Gemeinsam mit dem Ministerium für Finanzen wurde zur weiteren Förderung der Altersversorgung ein entsprechender Gesetzentwurf vorgelegt. Die wesentlichen Eckpunkte: Aufstockung der steuerfreien Förderung im Rahmen des § 3 Nr. 63 EStG auf acht Prozent unter Entfall des bisherigen Zusatzbetrages von 1.800 Euro (beitragsfrei bleiben wie bisher nur 4% der BBG), der Vervielfältiger wird neu geregelt (max. 4% der BBG je Dienstjahr mit der Begrenzung auf zehn Dienstjahre), acht Prozent der BBG als Nachzahlungsoption für Beitragslücken (durch Sabbatical, Elternzeit, Krankheit usw.; ebenfalls mit der Begrenzung auf maximal zehn Jahre) und eine neue steuerliche Förderung für den Arbeitgeber i.H.v. 30 Prozent, soweit dieser die bAV des niedrigverdienenden Arbeitnehmers (Einkommensgrenze 2.000 Euro/Monat) mit einem Jahresbeitrag von 240 bis 480 Euro fördert. Ferner wird die Grundförderung der Riester-Rente auf 165 Euro angehoben, die Leistungen aus solchen Verträgen sind zukünftig in der Leistungsphase sozialversicherungsfrei. Neben weiteren kleineren Änderungen deutet im Übrigen viel mehr der Begriff dieses Artikelgesetzes den Schwerpunkt der Zielrichtung an: Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz wollen die Ministerien eine deutlich bessere und andere Förderung der Betriebsrenten erreichen. Der Druck, auf Betriebsebene stärker aktiv zu werden, entsteht zum einen aus der demografischen Entwicklung: Seit über 30 Jahren werden zu wenig Kinder geboren, die Menschen werden immer älter, die Ausbildungszeiten länger. Zweitens und Folge: Der Erwerbsprozess ist bei diesen Rahmenbedingungen nicht lang und produktiv genug, um ein auskömmliches Rentenniveau im Alter zu sichern. Dies liegt derweil nur mehr bei rund 46 Prozent der letzten Nettoeinkünfte und wird durch die verschiedenen Reformmaßnahmen der vergangenen Jahre bis 2030 auf rund 43 Prozent sinken (beide Niveaus vor Steuern).

Das Gegenteil von dem, was Arbeitgeber wollen

Nicht zuletzt weisen aktuelle Studien nach, dass gerade in kleinen und mittleren Unternehmen die betriebliche Altersversorgung oft den Charakter eines Ladenhüters hat. Über 40 Prozent der Betriebe mit weniger als 50 Mitarbeitern bieten den Arbeitnehmern keine Lösung an.
Dabei hatte das…