Erschienen in Ausgabe 3-2017Märkte & Vertrieb

Lenken statt Tatort schauen

Fahrerhaftung bleibt bei teilautomatisierten Systemen erhalten, weiter in die Zukunft reicht Dobrindts Gesetzesentwurf nicht

Von Prof. Dr. Christian ArmbrüsterVersicherungswirtschaft

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Alexander Dobrindt hat Wort gehalten: Der Entwurf für eine Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) ist am 25. Januar 2017 vom Bundeskabinett verabschiedet worden. Für den Verkehrsminister ist damit die Grundlage für das automatisierte Fahren geschaffen. Steht die Kfz-Haftpflicht klassischer Art und damit auch die Kfz-Haftpflichtversicherung nun vor ihrem Ende? Im juristischen Schrifttum war prognostiziert worden, dass es eine „massive Haftungsverschiebung vom Halter und dessen Versicherung hin zum Hersteller“1 geben werde. Bei näherem Hinsehen ist dies indessen im geltenden Haftungssystem nicht der Fall, und auch der Entwurf von Dobrindt wird daran nichts ändern. Wieso ist dies so? Auf den ersten Blick gibt es dann, wenn nicht ein Mensch, sondern ein digitales System ein Kfz steuert, keine Grundlage für eine Haftung des Menschen. Das deutsche Haftungsrecht knüpft nämlich im Grundsatz an ein menschliches schuldhaftes Handeln an. Dies gilt auch für die Haftung des Fahrzeugführers im Straßenverkehr. Allerdings wird bei einem Unfall widerleglich vermutet, dass der Fahrer schuldhaft gehandelt hat (§§ 7, 18 Abs. 1 S. 2 StVG).

Wenn Fahrer eingreifen kann, haftet er

Diese Vermutung gilt auch dann, wenn der Fahrer sich eines automatisierten Systems bedient hat, von marktüblichen Einpark- oder Spurhalteassistenten bis hin zur weit fortgeschrittenen Selbststeuerung, wie sie etwa bei Tesla anzutreffen ist. Solange dem Fahrer noch die Möglichkeit bleibt, bei Gefahrensituationen in das System manuell einzugreifen, liegt darin ein Ansatzpunkt für die Verhaltenshaftung. Dem Fahrer steht es auch in diesem Fall offen, sich von der Verschuldensvermutung zu entlasten, etwa indem er nachweist, dass das System eine Fehlfunktion aufwies oder dass er eine Gefahrensituation, die sein Eingreifen erforderlich machte, nicht erkannte.2 Nur wenn es nicht mehr um mehr oder minder weitgehend automatisiertes, sondern um autonomes Fahren geht, bei dem die Fahrzeuginsassen keinerlei Eingriffsmöglichkeit mehr haben, fehlt es an einer Grundlage für eine Fahrerhaftung.
Der Kfz-Halter wird vom geltenden Straßenverkehrsrecht deutlich strenger in die Haftung genommen: Er haftet bis zur Grenze einer Unfallverursachung durch höhere Gewalt (§ 7 Abs. 2 StVG) auch für nicht von ihm verschuldete Schäden. Dies gilt auch für Unfälle, die durch eine unvorhersehbare Fehlfunktion des automatisierten Systems verursacht werden. Unter den Ausschluss für höhere Gewalt fallen nämlich allein externe…