Erschienen in Ausgabe 2-2017Trends & Innovationen

Bundesregierung hat Torschlusspanik

Rentenpolitik vor der Bundestagswahl 2017

Von Manfred BrüssVersicherungswirtschaft

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Die große Koalition von CDU/CSU und SPD will in der zu Ende gehenden Legislaturperiode zentrale Rentenreformvorhaben noch abschließen: Die Rentenangleichung Ost/West und das Betriebsrenten-Stärkungsgesetz, das zugleich Verbesserungen bei der Riester-Förderung vorsieht. Nach zähen Verhandlungen haben sich die Koalitionäre zwar auf Kompromisse geeinigt, aber unter der Decke brodelt es. Dass die Rentenangleichung nun in sieben Schritten bis zum Jahr 2025 vollzogen werde, sei dem Widerstand ostdeutscher CDU-Abgeordneter geschuldet, sagte die SPD-Politikerin Waltraud Wolf in der Bundestagsdebatte. Zugleich kritisierte sie offen, dass die Rentenversicherung zur Finanzierung der Angleichung hälftig beteiligt werden solle, dabei handelt es sich eindeutig um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, für die der Bund alleinig aufkommen müsste. Die Linke jedenfalls hält das Thema Rente am Köcheln, zumal sie glaubt mit ihren einfachen, aber sehr teuren Lösungsansätzen bei den Bürgern, vor allem in den neuen Ländern, punkten zu können.

Große Koalition verteilt Wohltaten: Mütterrente und Rente mit 63

Ein Reizthema ist auch die Stabilisierung des Rentenniveaus, damit die gesetzliche Rentenversicherung auch künftig ihre Rolle als tragende Säule der Altersversorgung erfüllen kann. Auch hier hat Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) geliefert; die Union, abgesehen vom Arbeitnehmerflügel, erachtete es als nicht nötig, das Rentenkonzept über das Jahr 2030 fortzuentwickeln. Unionspolitiker verweisen auf die stabile Entwicklung beim Rentenniveau, das eben nicht wie einmal befürchtet so stark abgesackt sei und auch 2030 klar oberhalb der festgeschriebenen Untergrenze von 43 Prozent bleiben dürfte. Ob die Union gut beraten ist, in dieser Frage die Hände in den Schoß zu legen und hier im Wahlkampf eine offene Flanke anzubieten, mag dahin gestellt sein. Die Sorge vor zunehmender Altersarmut, die stets von der Linken geschürt wird, sollte eigentlich die solidarische Lebensleistungsrente für langjährig Versicherte in Wohlgefallen auflösen. Auch hier hat Sozialministerin Nahles geliefert, auch wenn ihr Vorschlag mit der Union nicht konsensfähig ist: Ein Zuschlag von zehn Prozent auf den regional unterschiedlichen Grundsicherungssatz soll die Solidarrente finanzieren.
Vier Jahre Untätigkeit kann man der Koalition in der Rentenpolitik nicht vorwerfen, obwohl sie zunächst einmal ihre Klientel versorgte. Die Anhebung der Rente für Mütter, die Kinder vor 1992 geboren haben, um…