Erschienen in Ausgabe 2-2017Unternehmen & Management

Spezialsenate für Handelsvertreter sind sich nicht einig

Rückforderung von Bestandspflegeprovisionen bei nicht erbrachter Pflegeleistung

Von Jürgen EversVersicherungswirtschaft

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Das OLG Köln1 hält Bestandspflegeprovisionen nicht für rückforderbar, soweit sie sich aus gezahlten Beiträgen für Monate errechnen, die dem Agenturvertragsende folgen. Das OLG Düsseldorf2 hatte zuvor ein Rückforderungsrecht bei wortgleicher Regelung bejaht. Der in Köln unterlegene Versicherer hatte von der zuletzt abgerechneten Provision 6.821,96 Euro als unverdient in Abzug gebracht. Überdies verlangte er Rückzahlung weiterer 25.938,01 Euro. Er meinte, diese Pflegeprovisionen seien vorschüssig gezahlt worden. Ausscheidensbedingt habe der Vertreter die Bestandspflegeleistung für bezahlte Beitragsmonate aber nicht mehr erbringen können. Insoweit dürfe er die Provision nicht behalten. Der Vertreter verteidigte seine Provisionen als mit Beitragseingang verdient und verlangte die zu Unrecht gekürzten Provisionen der letzten Abrechnung. Es sei kein Provisionsrückforderungsrecht vereinbart. Auch habe er keine anteilige Bestandspflegeprovision für das angebrochene Jahr erhalten, als er die Bestandspflege von seinem Vorgänger übernommen habe. Das Oberlandesgericht Köln gab dem Vertreter Recht.

Provision mit Beitragszahlung verdient

Der 19. Zivilsenat begründete dies durch Auslegung des Agenturvertrages. Darin hieß es u.a., dass der Vertreter ab dem 2. Versicherungsjahr für die Pflege der Verträge, ihre Erhaltung, die Anpassung an veränderte Verhältnisse, für die Hilfe bei der Schadensbearbeitung und für postalische Aufwendungen sowie Bank- und Postscheckgebühren eine Pflegeprovision erhält. Sodann war geregelt, dass Provisionen erst zur Auszahlung kommen, wenn sie verdient sind, d.h. der Versicherungsnehmer den Beitrag gezahlt hat. Der Senat stellte fest, dass für die Bestandspflegeprovision nicht nach Zeitabschnitten differenziert wurde. Insbesondere gehe aus der Regelung nicht hervor, dass sich die Pflegeprovision auf eine konkrete, in einem bestimmten zukünftigen Zeitraum liegende Tätigkeit für bestimmte Versicherungen beziehe. Die Bestimmung regele die Vergütung für die Bestandspflege verallgemeinernd und könne auch als Pauschalvergütung dafür aufgefasst werden, dass sich die Versicherung durch Zahlung des Beitrags für die künftige Periode bestandsfest erweise.
Die Formulierung, der Vertreter beziehe für die Erhaltung der Verträge eine Provision, habe insofern einen Rückwärtsbezug, als ein Erfolg in der Vergangenheit honoriert werden solle. Daraus, dass ein Kunde den Beitrag für die kommende Periode zahle, könne nicht abgeleitet werden, dass auch der Vertreter…