Erschienen in Ausgabe 2-2017Märkte & Vertrieb

Brüssel sichert unseren Lebensabend

Für die Europa-Rente soll es einen einzigen Fonds für die gesamte EU geben

Von Thomas A. FriedrichVersicherungswirtschaft

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Die Sicherung der Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) ist ein Eckstein der so genannten dritten Säule der Sozialen Agenda der Europäischen Union. Wurde das Thema im Vorfeld des Brexit-Referendums im Jahre 2016 zur Seite geschoben, markierte die internationale Konferenz „European Pillar of Social Rights“ am 23. Januar in Brüssel, dass das Thema nicht in Vergessenheit geraten ist, sondern eine Priorität im Arbeitsprogramm der EU-Kommission für das Jahr 2017 darstellt.
Im März des vergangenen Jahres hatte die EU-Kommission eine bis zum 31. Dezember dauernde öffentliche Anhörung zum Sozial-„Acquis“ angestrengt, um die im Lissabon-Vertrag verankerte Soziale Agenda der EU mit Leben zu füllen. Mehr als 16.000 Vorschläge, Kommentare und Forderungen gingen in Brüssel ein, um den Gesetzesvorschlag der EU-Kommission vorzubereiten. In sechs Arbeitsgruppen erörterten rund 700 Sozial­experten, Wissenschaftler und Politiker aus über 20 EU-Staaten die Fragen, wie ein gleichwertiger Zugang zu den Arbeitsmärkten, Aus- und Fortbildung gewährleistet, die Zukunft der Arbeit im digitalen Umfeld untersucht und Sozialschutz und die Sicherungssysteme der Alters- und Rentenversorgung sowie die soziale Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion entwickelt werden können.

EU-Arbeitslosengeld ist kein Tabu

Während Großbritannien eine Einbeziehung der Sozialpolitik auf EU-Ebene ausdrücklich ablehnt und zu einem Prüfstein des Brexit erhoben hatte, strebt die EU-Kommission weiterhin soziale Sicherungssysteme in der EU an, die eine Portabilität von sozialen Anwartschaften wie z.B. Renten und Ver­sicherungs­leistungen ermöglichen und für den gesamten EU-Raum garantieren. „Seit dem Beginn meines Mandates habe ich klargemacht, dass ich für ein sozialeres Europa eintrete“, betonte der Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker auf der Konferenz in Brüssel. Nach der breitangelegten Konsultationsphase will die EU-Kommission im Frühjahr eine Mitteilung veröffent­lichen und die Bereiche der Sozialen Sicherung benennen, die auf der europäischen Agenda behandelt und beschlossen werden sollen. Beim Sozialgipfel in Göteborg am 17. November sollen dann unter schwedischer EU-Ratspräsidentschaft Nägel mit Köpfen gemacht werden. So soll auch die umstrittene Frage einer europäischen Arbeitslosenversicherung kein Tabu sein. Die für Sozialpolitik zuständige EU-Kommissarin Marianne Thyssen sicherte zu, dass die EU-Kommission nicht die Kompetenzen der nationalen Sozialpolitik…