Dr. Dirk Solte
Briefing
Polarisierung.
Richtungskompetenz bei den politischen Weichenstellungen kommt unzweifelhaft den höchsten Repräsentanten souveräner Staaten zu. In demokratischen Staatswesen können sie sich dabei vom eigenen, durch Mehrheiten legitimierten Wertekanon leiten lassen. Ohne eine ausgleichende Beachtung und Würdigung anderer Meinungen und Überzeugungen, einem Konsensbemühen, birgt die Überhöhung persönlicher Wertevorstellungen ein hohes Konfliktpotenzial. Innerhalb und zwischen Staaten kann dies – wie man leider an etlichen Brennpunkten sieht – zu grauenvollen Auseinandersetzungen führen. Für Verfechter eines Frieden bewahrenden normativen Wertefundamentes für eine Weltschicksalsgemeinschaft, wie dies mit der Universellen Erklärung der Menschenrechte nach dem verheerenden Zweiten Weltkrieg als Globalisierungsfundament gelegt wurde, muss es sich fast wie eine Drohung angehört haben, was Donald Trump als neuer Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika seinen Bürgern versprochen hat: „Together, we will determine the course of America and the world for years to come.“ Sollte sich das bewahrheiten, haben wir wahrhaftig ein globales Demokratieproblem der besonderen Art: 60 Millionen Amerikaner wählen einen Präsidenten, dessen Entscheidungen das Leben von 7,5 Milliarden Menschen bestimmt. Dass dies zu Konflikten führen muss, wenn diese Entscheidungen dem Dogma „America first“ folgen, muss wohl nicht besonders betont werden. Da ist die auch durch große Protestaktionen sichtbar werdende Zerrissenheit des amerikanischen Volkes schon fast als Zeichen der Hoffnung zu werten. Wir werden sehen, wie die Weltgesellschaft mit den aggressiven hegemonialen Ankündigungen und Maßnahmen umgeht. Wie reagieren die Mitglieder der WTO, wenn die USA nach dem Willen Trumps deren Regeln brechen und über Strafzölle ausgewählte Produkte vom Markt fernhalten will? Ein guter Ansatz wäre ein abgestimmter Vorstoß zur Verabredung verbindlicher verfahrensrechtlicher Standards, aber ist dies in einem twitternden, post-faktischen politischen und gesellschaftlichen Umfeld vermittelbar? Zu befürchten sind emotional bestimmte Reaktionen, wie ein Ausgrenzen ausländischer Investoren. Eine Spirale nach unten, bei der nur noch das Recht auf Egois­mus als einziger Wert übrig bleibt. In Davos wurde nicht zu Unrecht der Trend wachsender Polarisierung und zunehmenden Nationalgefühls als eines der größten Risiken erkannt, mit der Herausforderung zur (gemeinsamen) Auseinandersetzung mit der Bedeutung von Identität und Gemeinschaft (siehe hierzu auch S. 36).
Es geht dabei für uns nicht nur um die Werte unserer demokratischen Staatswesen, sondern auch um Fairness und Solidarität des internationalen Miteinanders, einer green and inclusive economy als level-playing field. Trotz aller Probleme und Anforderungen des Tagesgeschäfts: Die Debatte darüber gehört für mich in das Zentrum sachlich zu führender Diskurse über den richtigen Weg in die Zukunft. Die Medien tragen eine Mitverantwortung dafür, dass dieser Dialog geführt wird.
Dirk Solte
solte@vvw.de

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