Erschienen in Ausgabe 12-2017Unternehmen & Management

In Szene gesetzt

Handelsvertreter muss für eine im Namen des Maklers ausgeführte Fehlberatung nicht haften

Von Jürgen EversVersicherungswirtschaft

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Nach Ansicht des KG1 sollen Untervermittler eines Maklers für die im Namen und in Vollmacht des Maklers durchgeführte fehlerhafte Beratung nicht einzustehen haben. Gegen den Untervermittler sind weder Ansprüche auf Schadensersatz gemäß § 280 Abs. 1 BGB noch aus vorvertraglicher Vertrauenshaftung oder aus Gesetz gegeben, so der Senat. Der Senat begründete dies im Wesentlichen wie folgt: Eine Haftung aus schuldhafter Verletzung des Maklervertrages scheide aus, da dieser gemäß § 164 Abs. 1 BGB lediglich zwischen dem Kunden und dem Makler zustande komme, wenn der Untervermittler Namens und in Vollmacht des Maklers auftrete.
Dem Kunden stünden auch keine Schadensersatzansprüche aus vorvertraglichem Verschulden gemäß §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 3 BGB zu. Es fehle an den Voraussetzungen einer solchen Haftung. Sie treffe allein die Partei des angebahnten Vertrages.Zwar könne auch ein Vertreter oder Verhandlungsgehilfe ausnahmsweise persönlich haftbar sein. Dies setzt aber voraus, dass er am Vertragsschluss ein unmittelbares eigenes wirtschaftliches Interesse habe oder besonderes persönliches Vertrauen in Anspruch nehme und hierdurch die Vertragsverhandlungen oder den Vertragsschluss erheblich beeinflusse. Dabei müsse der Vertreter, wirtschaftlich betrachtet, gleichsam in eigener Sache tätig werden, als wirtschaftlicher Herr des Geschäfts oder eigentlich wirtschaftlicher Interessenträger anzusehen sein. Ein bloßes mittelbares Interesse, etwa die Aussicht auf Provision oder Entgelt, genüge dazu nicht. Eine Eigenhaftung wegen Inanspruchnahme persönlichen Vertrauens erfordere, dass der Vertreter durch sein Auftreten eine über das normale Verhandlungsvertrauen hinausgehende persönliche Gewähr für die Seriosität und die Erfüllung des Vertrags übernehme, etwa indem er erkläre, er „verbürge“ sich für die Seriosität oder indem er Garantien gebe. Daran fehle es.
Ein Schadensersatzanspruch gemäß § 63 Satz 1 VVG scheide aus, weil der Untervermittler gegenüber dem Kunden nicht als Makler gemäß § 59 Abs. 3 Satz 1 VVG tätig werde. Dazu sei erforderlich, dass er eine eigene Verpflichtung zu Vermittlungsbemühungen eingehe, was den Abschluss eines eigenen Maklervertrages voraussetze. Daran fehle es jedoch bei einem Auftreten Namens und in Vollmacht des Maklers.
Auch die Eigenhaftung des Untervertreters eines Versicherungsvertreters gebiete es nicht, von dem Erfordernis einer eigenen Betrauung für die Haftung eines Maklers abzuweichen. Dem Gesetz sei nicht zu entnehmen, dass ein…