Erschienen in Ausgabe 12-2017Märkte & Vertrieb

Prozessieren im Chor

Rechtsexperten melden erhebliche Bedenken gegen die Einführung der Musterfeststellungsklage an

Von Martin Alexander und Simon KubiakVersicherungswirtschaft

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Am 31. Juli 2017 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einen Diskussionsentwurf (DiskE) für einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Musterfeststellungsklage veröffentlicht.Der DiskE ist offensichtlich von (vermeintlichen) Verbraucherschutzinteressen geprägt mit teils relevanten Auswirkungen auch für die Versicherungswirtschaft, die hier nach einer kurzen Beschreibung des DiskE punktuell beleuchtet werden.
Der Anwendungsbereich des DiskE ist weit gefasst und zielt auf das (Nicht-)Bestehen von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen „zwischen Verbrauchern und Unternehmern“ (§ 606 ­ZPO-E). Hierzu muss glaubhaft gemacht werden, dass Ansprüche/Rechtsverhältnisse von mind. [10/50/100] Betroffenen [Mindestanzahl noch zu diskutieren] von den im Musterfeststellungsverfahren verhandelten Feststellungszielen abhängen (§ 606 ­ZPO-E). Klagebefugt sollen ausschließlich qualifizierte Einrichtungen (§ 607 ­ZPO-E) sein. Ein Initiativrecht der individuell Betroffenen ist nicht vorgesehen. Jeder von den „Feststellungszielen“ betroffene Verbraucher kann bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz einen von den Feststellungszielen abhängenden Anspruch oder ein Rechtsverhältnis zur Eintragung in das elektronische Klageregister anmelden (§ 609 ­ZPO-E). Die Anmelder sind weder Prozessbeteiligte noch ist eine Streitverkündung möglich und sie erhalten keine Information über den Inhalt des Verfahrens vom Gericht. Hinsichtlich der Bindungswirkung eines Urteils (§ 614 Abs. 1 ­ZPO-E) sieht der DiskE vor, dass die Feststellungen, die im Urteil des Musterfeststellungsverfahrens getroffen werden, im Verhältnis zwischen den angemeldeten Verbrauchern und dem Beklagten Bindungswirkung entfalten, sofern sich der angemeldete Verbraucher auf diese beruft (1. Alt.) oder alternativ unabhängig davon, ob er sich darauf beruft (2. Alt.). Ein – gerichtlich zu genehmigender – Vergleich zwischen den Parteien entfaltet Bindungswirkung für die Anmelder, soweit sie nicht aus dem vorgeschlagenen Vergleich austreten (§ 612 ­ZPO-E). Auf Antrag kann u.U. einer wirtschaftlich schwachen Partei eine einseitig zu ihren Gunsten gehende Streitwertminderung zugesprochen werden (§ 615 ­ZPO-E).
Es ist letztlich eine politische Entscheidung, ob man meint, über die bisherigen (funktionierenden) Elemente der subjektiven Klagehäufung, des KapMuG und der Nebenintervention hinaus weitere prozessuale Instrumente implementieren zu müssen. Die Orientierung, insbesondere an etwaigen…