Erschienen in Ausgabe 12-2017Märkte & Vertrieb

Nur nicht übertreiben

Versicherer fordern von der europäischen Aufsicht eine regulatorische Atempause

Von Thomas A. FriedrichVersicherungswirtschaft

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Nach dem Brexit an der Themse nun der Stillstand an der Spree? Das machtpolitische Vakuum in Berlin nach dem Scheitern der Jamaika-Koalitionäre lässt in Brüssel Sorgen um die politische Handlungsfähigkeit der Europäischen Union (EU) aufkommen. Das Jahresfinish 2017 könnte schlechter nicht ausfallen. Und der Blick auf Europa 2018?
Rumänien übernimmt die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft, innenpolitisch allerdings steckt das Land bis zum Hals in Problemen. Hinzu kommt, dass die Verhandlungen über das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU sehr viel Humanpower der Kommission in Anspruch nehmen wird. Der Juncker-Kommission, deren Mandat im Sommer 2019 ausläuft, verbleibt nur noch das kommende Jahr, um gesetzgeberische Maßnahmen zu einem Abschluss zu bringen. „Wir haben bereits 80 Prozent der Vorschläge vorgelegt, die wir zu Beginn der Amtszeit dieser Kommission versprochen haben“, sagt Juncker. „Nun geht es darum, die Vorschläge zu Rechtsvorschriften zu machen und diese umzusetzen. Je früher das Europäische Parlament und der Rat den Gesetzgebungsprozess abschließen, desto eher werden sie dies erreichen.“

Unkoordinierte Aufseher

Im Jahr 2018 sind 26 neue Initiativen geplant. Das übergeordnete Ziel lautet, die Union der 27 und ihre Zukunft bis zum Jahr 2025 neu zu definieren. Das vorliegende Arbeitsprogramm stellt folgende Bereiche in den Mittelpunkt: Zur Ankurbelung von Beschäftigung, Wachstum und Investitionen will die EU-Kommission ihre Arbeiten zur Umsetzung des Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft und zur Vollendung des digitalen Binnenmarktes, der Energieunion, der Kapitalmarktunion, der Wirtschafts- und Währungsunion und der Bankenunion fortsetzen. Weitere Initiativen für eine faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft, ein Paket für soziale Gerechtigkeit und ein Vorschlag zur Verbesserung der Lebensmittelversorgungskette der EU sollen zu einem faireren Binnenmarkt mit einer gestärkten industriellen Basis beitragen. „Wir werden gezielte Maßnahmen vorlegen, die die Vollendung der Sicherheitsunion, die Umsetzung der Europäischen Migrationsagenda und der Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Stärkung des Katastrophenschutzverfahrens der Union ermöglichen“, sagt Frans Timmermans, Vizepräsident der Kommission.
Für den CSU-Europaabgeordneten Markus Ferber ist es besonders wichtig, dass im neuen Haushalt 2018 die finanziellen Interessen der drei Aufsichtsbehörden für Banken, Wertpapiere und Versicherungen sowie Altersvorsorge…