Erschienen in Ausgabe 12-2017Trends & Innovationen

Kaum Vertrauen, zu viel Kontrolle

Auf die Versicherer kommt ein schwieriges Regulierungsjahr zu

Von Manfred BrüssVersicherungswirtschaft

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Worauf auch immer sich die neue Regierungskoalition verständigt, für die Versicherungswirtschaft sind für 2018 schon so viele Pflöcke gesetzt, dass man sicher von einem neuen Jahr voller Herausforderungen sprechen kann. Der neue GDV-Präsident Wolfgang Weiler hatte sich zuletzt bei der vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) in Berlin organisierten Internationalen Konferenz zur Versicherungsregulierung für eine „Atempause in der Regulierung“ ausgesprochen, weil allein die Umsetzung des Regelwerks von Solvency II immense Anstrengungen der Branche erfordert habe. Auf der anderen Seite hat man aber auch hohe Erwartungen an den Gesetzgeber bzw. Regulierer: Ganz oben auf der Wunschliste der Branche stehen Erleichterungen bei der Zinszusatzreserve (ZZR) und für die privaten Krankenversicherer (PKV) die Neufassung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ). Aber auch die Politik hat deutliche Erwartungen an die Versicherungswirtschaft: Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG), das 2018 in Kraft tritt, hat noch die große Koalition Rahmenbedingungen geschaffen, die der betrieblichen und privaten Altersvorsorge neuen Schwung verleihen sollen. Und hier sind eben nicht nur die Tarifpartner gefragt.

LVRG kommt auf den Prüfstand

Das Bundesfinanzministerium hat vom Parlament den klaren Auftrag, das Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG) zu evaluieren. Dies will das Ministerium zeitnah vornehmen, wie der Parlamentarische Finanz-Staatsekretär Michael Meister (CDU) versicherte. In diesem Zusammenhang werde dann auch die Problematik mit der Zinszusatzreserve angegangen. Mit Hilfe der ZZR sollen die einmal – noch in einer Phase der normalen Zinsentwicklung – gegebenen Garantien abgesichert werden. Allerdings droht die ZZR ein Volumen anzunehmen, das die Versicherer überfordert. Nach Einschätzung der Deutschen Aktuarvereinigung (DAV) könnte die ZZR von 44,1 Mrd. Euro Ende vergangenen Jahres ohne Nachbesserung bis auf 200 Mrd. Euro im Jahr 2025 anwachsen. Meister ließ allerdings keine Zweifel aufkommen, dass die Erfüllung der einmal gegebenen Garantieversprechen Priorität hat. Die Verknüpfung von ZZR und LVRG wird in der Branche mit gemischten Gefühlen gesehen. Man befürchtet einen Kuhhandel: Erleichterungen bei der ZZR könnten auf der anderen Seite zur Deckelung bei den Abschlusskosten in der Lebensversicherung führen. Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) sieht hier die Bringschuld bei den Versicherern. Die Versicherungsvermittler hätten…