Erschienen in Ausgabe 12-2017Trends & Innovationen

Riester-Rente ist nicht pfändbar

Versicherungswirtschaft

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I m Jahr 2016 gab es in Deutschland rund 100.000 Privatinsolvenzen. Dabei werden üblicherweise alle Vermögenswerte verwertet, um die Forderungen der Gläubiger zu bedienen. Allerdings sind Riesterverträge bei Privatinsolvenzen tabu, sofern die vom Schuldner erbrachten Beiträge auch vom Staat gefördert werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden (Az.: IX ZR 21/17). Geklagt hatte ein Insolvenzverwalter, es ging um die schmalen Riester-Ersparnisse einer Frau in Höhe von 333 Euro. Zunächst hatte die Versicherung den Vertrag auf ihren Antrag hin beitragsfrei gestellt, dann brach die Insolvenz über sie herein. Der Insolvenzverwalter kündigte ihren Riestervertrag und verlangte von der Versicherung die Auszahlung des Betrags.
Das Riester-Guthaben kann laut Urteil im Rahmen einer Privatinsolvenz gepfändet werden, wenn der Sparer auf die mögliche staatliche Förderung bewusst verzichtet hat oder diese aus anderen Gründen nicht beantragte. Im zweiten Quartal gab es nach Auskunft der Deutschen Rentenversicherung insgesamt 16,51 Millionen Riesterverträge. vw