Erschienen in Ausgabe 11-2017Unternehmen & Management

Zum Wechsel verführt

Tarifwechselberatung von Maklern gegen Erfolgshonorar zulässig

Von Jürgen EversVersicherungswirtschaft

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MLP bietet Neukunden gegen Honorar eine Beratung zum Wechsel in einen anderen Tarif des Krankenversicherers gegen ein mit dem Wechsel fälliges Honorar von „420 Euro zzgl. USt.“ an. Diese Tätigkeit und die Werbung hierfür hat der BdV gerichtlich untersagen wollen. Das LG Heidelberg hat die Klage abgewiesen.
Zur Begründung hat die 11. Kammer u.a. ausgeführt: Die Tarifwechselberatung nach § 204 VVG sei von der Maklererlaubnis nach § 34 d Abs. 1 GewO gedeckt. Der Begriff Versicherungsmakler bestimme sich nach der Legaldefinition im VVG. Die Tätigkeit, gewerbsmäßig im Kundenauftrag zu prüfen, ob ein Tarifwechsel für den Kunden finanziell vorteilhaft ist und die Initiierung eines gewollten Wechsels entspreche der Legaldefinition. Die auf einen Tarifwechsel zielende Beratung sei eine Vermittlung von Versicherungsverträgen. Dies gelte unbeschadet des Umstandes, dass sie nicht zum Abschluss eines neuen Vertrags führe, sondern der bisherige zu anderen Bedingungen fortgesetzt werde. Zwar sei der Tarifwechselanspruch ein Optionsrecht des Versicherungsnehmers. Auch unterliege der Versicherer einem Kontrahierungszwang, die Inhaltsänderung vorzunehmen. Diese Bewertung stelle sich aber nur im Zusammenhang mit der versicherungsvertragsrechtlichen Frage, ob das Risiko einer Verschlechterung der Gesundheit des Versicherten, das grundsätzlich vom Versicherer zu tragen ist, durch einen Tarifwechsel und durch Vereinbarungen von Wartezeiten neu verteilt wird.
Betrachte man das allein maßgebliche Berufs- und Tätigkeitsbild des Maklers und die hiermit verbundenen Anforderungen und erforderlichen Kenntnisse, so sei die Tarifwechselberatung vergleichbar mit der Vermittlung einer neuen Krankenvollversicherung. Bei wertender Betrachtung sei unerheblich, ob der Vermittlungsauftrag darauf gerichtet ist, einen Wechsel des Versicherers zu prüfen, einen Tarifwechsel oder beide Optionen zu beurteilen. In allen Fällen gelte es, verschiedene Tarife wirtschaftlich unter Berücksichtigung der Bedürfnisse des Kunden sowie seiner gesundheitlichen Vorgeschichte und des gewünschten Versicherungsumfangs zu bewerten und im Ergebnis einen Rat zu erteilen. Der Begriff Vermittlung von Versicherungsverträgen sei nach Sinn und Zweck so auszulegen, dass Vermittlung auch vorliege, wenn lediglich ein Tarifwechsel nach § 204 VVG beabsichtigt ist. Es sei daher von § 34 d GewO gedeckt, im Auftrag des Kunden verschiedene Tarife mit dem Ziel miteinander zu vergleichen, in einen günstigeren Tarif zu wechseln…