Erschienen in Ausgabe 11-2017Trends & Innovationen

Großer Basar mit kleiner Schnittmenge

Die Jamaika-Koalition muss beim LVRG, der Zinszusatzreserve sowie der Rentenreform nachjustieren

Versicherungswirtschaft

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Die SPD hat sich für viele überraschend schon am Wahlabend in die Opposition verabschiedet. Damit bleibt nur eine Koalition zwischen CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, deren Positionen allerdings weit davon entfernt sind, deckungsgleich zu sein. Raufen sich schwarz-gelb-grün nicht zu einer Jamaika-Koalition zusammen, dann drohen Neuwahlen, es sei denn die SPD will ein neuerlich drohendes Wahldebakel vermeiden. Die in sich zerstrittene AfD könnte gleichwohl Neuwahlen zum Bundestag gelassen entgegensehen. Die Erwartungen an Jamaika sind hochgesteckt: Verbände aus der Wirtschaft, der Bund der Steuerzahler, Gewerkschaften aber auch Akteure aus dem Gesundheitswesen und der Versicherungswirtschaft haben ihre Forderungen längst platziert.
Nachdem sich zunächst CDU und CSU, die sich in der Bundestagswahl weidwund geschlagen im kommenden Jahr der Landtagswahl stellen müssen, zusammengerauft hatten, war es Mitte Oktober zunächst zu getrennten Sondierungsgesprächen zwischen Union und FDP, Union und Grünen sowie Grünen und FDP gekommen, ehe alle vier gemeinsam an einen Tisch zusammenkamen. Immerhin reicht der vereinbarte Terminkalender nach offiziellen Angaben bis zum 2. November. Danach wurden für die Sondierungsgespräche zwölf Themenfelder vereinbart. Aus Sicht der Versicherungswirtschaft kommt den Themenblöcken „Finanzen, Haushalt, Steuern“ und „Arbeit, Rente, Gesundheit, Pflege, Soziales“ die größte Bedeutung zu.

Erleichterung beim PKV-Verband

Nach den ersten Verhandlungstagen warnen die Haushaltsexperten der CDU vor viel zu hohen Ausgaben, sollten alle Wünsche einer Jamaikakoalition mit CSU, FDP und Grünen erfüllt werden. Die Ausgabenwünsche summieren sich offenbar auf über 100 Mrd. Euro – zur Verfügung stehen etwa 30 Mrd. Euro. Nur so könne die „schwarze Null“ gehalten werden, heißt es in einer Unterlage, die das Finanzminsterium für die anstehenden Koalitionsverhandlungen erstellt hat. Grünen-Chef Cem Özdemir forderte einen Vorrang für Investitionen. Der Bund solle vor allem in Klimaschutz, schnelles Internet, Kitas, Schulen und Europa investieren.
Man muss abwarten, ob aus diesen Sondierungsgesprächen Koalitionsverhandlungen werden. Dem Koalitionsvertrag, der am Ende steht, kommt zentrale Bedeutung zu: Je detaillierter Vorhaben darin festgeschrieben werden, desto besser. Da hat sich in der Arbeit der großen Koalition bewährt, wo insbesondere in der Altersvorsorge- und Gesundheitspolitik nahezu alle Vorhaben abgearbeitet wurden. Und vielleicht wird ja auch…