Erschienen in Ausgabe 10-2017Unternehmen & Management

Provisionsabgaben nicht per se untersagt

Das neue Sondervergütungs- und Provisionsabgabeverbot wird durch seinen Zweck beschränkt

Von Jürgen EversVersicherungswirtschaft

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Kaum in Kraft, gehen die Meinungen über den Verbotstatbestand des § 48b des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) erheblich auseinander. Mit dem Standpunkt, Provisionsabgaben seien nur innerhalb eines Versicherungsvertrags möglich, hat die Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) die Diskussion beenden wollen. Ob das Verbot allerdings so verstanden werden kann, begegnet durchgreifenden Bedenken.
Seinem Wortlaut nach untersagt § 48b VAG Versicherern, Vermittlern und deren Angestellten zunächst, Versicherungsnehmern, versicherten Personen oder Bezugsberechtigten aus einem Versicherungsvertrag Sondervergütungen zu gewähren oder zu versprechen. Sondervergütungen definiert es als jede unmittelbare oder mittelbare Zuwendung neben der im Versicherungsvertrag vereinbarten Leistung, insbesondere jede vollständige oder teilweise Provisionsabgabe, sonstige Sach- oder Dienstleistung, die nicht die Versicherungsleistung betrifft und auch jede Rabattierung auf Waren oder Dienstleistungen, sofern sie nicht geringwertig sind. Nicht untersagt sind Sondervergütungen, die zur dauerhaften Leistungserhöhung oder Prämienreduzierung des vermittelten Vertrags verwendet werden. Der Verstoß gegen das Sondervergütungs- und Provisionsabgabeverbot ist mit einem Bußgeld zu ahnden.

Streit um verbraucherschützenden Effekt

Die Bafin macht ihren Standpunkt nicht nur an der Ausnahmebestimmung fest, die nur Sondervergütungen vom Verbot ausnimmt, die zur dauerhaften Leistungserhöhung oder Prämienreduzierung des vermittelten Vertrags verwendet werden. Sie misst der Norm auch den allgemeinen Sinn zu, Provisionsweitergaben zu verhindern. Dies allerdings deckt sich nicht mit dem bekundeten Willen des Gesetzgebers. Denn danach dient § 48b VAG dazu, Verbraucher vor Fehlanreizen zu bewahren. Deshalb gilt es auch für Versicherer anderer europäischer Staaten, die in Deutschland tätig sind.
Was den Schutzzweck des Verbots anbelangt, hat der Gesetzgeber sich festgelegt. Der Bundesrat hatte reklamiert, dass ein verbraucherschützender Effekt des Provisionsabgabeverbots auf den ersten Blick nicht erkennbar sei. In ihrer Gegenäußerung hat die Bundesregierung den verbraucherschützenden Effekt dahingehend konkretisiert, es werde vermieden, dass Verbraucher bei einer in Aussicht gestellten Provisionsabgabe bei Abschluss eines Versicherungsvertrags eher auf die Provisionsabgabe achteten als auf die für sie passenden Versicherungen. Die Provisionsweitergabe als Verkaufsargument werde verhindert.
In der Tat bedarf das…