Erschienen in Ausgabe 10-2017Unternehmen & Management

Der Fiskus gewinnt immer

Ob die Rückabwicklung einer Lebensversicherung sinnvoll ist, hängt davon ab, wie hoch diese steuerlich belastet ist

Von Hans-Joachim SchlimpertVersicherungswirtschaft

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Durch die Rückabwicklung der Lebensversicherungen können erhebliche wirtschaftliche Nachteile aufgrund der dadurch ebenfalls erforderlichen steuerlichen Rückabwicklung entstehen, die einen im ersten Augenblick errechneten finanziellen Vorteil erheblich reduzieren und in vielen Fällen sogar zu einer finanziellen Belastung des Versicherungsnehmers führen können. Gegebenenfalls würde er sich sogar wirtschaftlich schlechter stellen als wenn er die Rückabwicklung nicht in Anspruch genommen hätte.
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshof mit Urteil vom 7. Mai 2014 (Az. IV ZR 76/11, ) hat dieser, bei Fehlen einer ordnungsgemäßen Widerspruchsbelehrung für den Zeitraum 1994 bis 2007 eine Rückabwicklung von Lebensversicherungen zugelassen. Die Rückabwicklung erfolgt durch Rückerstattung sämtlicher gezahlter Beiträge des Versicherungsnehmers durch die Versicherungsgesellschaften. Dies erfolgt ohne Abzug von Kosten und Gebühren. Daneben müssen die Versicherungen diesen Rückerstattungsbetrag entsprechend verzinsen. Der Bundesverband der Sachverständigen für das Versicherungswesen (BVSV e.V.) hat einen entsprechenden Standard über die Rückabwicklung von Lebensversicherungen als Entwurf veröffentlicht. Aufgrund des öffentlichen Verfahrens konnte jeder bis zum 3. September 2017 Stellung zu diesem im Entwurf befindlichen Standard nehmen.

Hohe Nachzahlungen fressen rückabgewickelte Vorteile auf

Dessen ungeachtet müssen bei der Rückabwicklung neben den rechtlichen auch die wirtschaftlichen Folgen beachtet werden, die eine solche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages mit sich bringt. Hierzu sind insbesondere die steuerlichen Folgen zu beleuchten, die durch eine Rückabwicklung erhebliche rechtliche und finanzielle Belastungen mit sich bringen können. Dieses ist dem Sachverhalt geschuldet, dass über Jahre unter Umständen Jahrzehnte (ab 1994) neben der rechtlichen auch eine steuerliche Rückabwicklung der steuerlich anerkannten Lebensversicherungsbeträge notwendig wird.
Lebensversicherungen wurden wie die übrigen Versicherungen (Haftpflicht, Unfallversicherung etc.) insbesondere im Zeitraum 1994 bis 2007 als Sonderausgabe beschränkt steuermindernd anerkannt.
Unabhängig davon, ob dieser steuerliche Vorteil bei der Berechnung des Rückabwicklungsbetrags berücksichtigt werden muss, darf bei einer Rückabwicklung eines Vertrages dieses nicht dazu führen, dass der Versicherungsnehmer sich durch die steuerlichen Regelungen besser stellt als vorher, was bedeutet, dass alle steuerlichen Vorteile der Laufzeit der Lebensversicherung, ggf. 1994 bis 2017, korrigiert werden müssen.
Daher hat der Versicherungsnehmer die Rückabwicklung dieser Lebensversicherungen dem Finanzamt anzuzeigen, wenn er die Beiträge in der Vergangenheit steuermindernd geltend gemacht hat. Die Rückabwicklung gilt steuerrechtlich als rückwirkendes Ereignis und ist steuerrechtlich zu korrigieren. In diesem Fall greift keine Verjährung für diese Ansprüche. Auch sind die zusätzlich zur Rückerstattung der Beiträge erhaltenen Zinsen zu versteuern und die erhaltenen Steuervergünstigungen aus den angesetzten Lebensversicherungsbeiträgen als Sonderausgaben zurückzuzahlen. Dieser wirtschaftliche/steuerliche Nachteil wird rückwirkend für den Zeitraum, kraft Gesetz mit sechs Prozent p.a. (oder 0,5% je Monat) verzinst (§ 233a AO).
Beispiel: Ein Arbeitnehmer hat zum 1. April 2000 eine Lebensversicherung abgeschlossen. Er hat 120 Euro monatlich für seine Lebensversicherung als Betrag zu entrichten. Dieses hat er entsprechend bei seiner Einkommensteuererklärung als Sonderausgaben angegeben. Wenn er nunmehr seine Lebensversicherung zum 1. April 2017 rückabwickelt, passiert bei einem Grenzsteuersatz von 25, 30, 35 Prozent folgender Effekt, der in der Tabelle dargestellt ist. Aufgrund der gesetzlichen Verzinsungsproblematik entstehen bei Verträgen die, wie im vorliegenden Beispiel im Jahre 2000 abgeschlossen und 2017 rückabgewickelt werden, über 100 Prozent an Zinsen auf die zurückgezahlten steuerlichen Vorteile aus den Sonderausgaben im ersten Jahr (2000) und den nachfolgenden Jahren. Dadurch führen die wirtschaftlichen Belastungen durch Steuerrückzahlungen und Zinsen, im vorliegenden Beispiel je nach durchschnittlichem persönlichen Steuersatz, zu erheblichen Rückzahlungsbeträgen von 9.471 bis 13.260 Euro an das Finanzamt. Ergebnis: Somit kann bei Lebensversicherungsverträgen, die steuerlich im Rahmen der Sonderausgaben erfasst wurden, eine hohe wirtschaftliche Belastung durch die Rückabwicklung und Verzinsung der steuerlichen rückabgewickelten Vorteile entstehen. Nicht berücksichtigt wurde bei dem vorliegenden Beispiel eine Versteuerung der im Zuge der Rückerstattung erhaltenen Zinsen auf die eingezahlten Beiträge durch die Rückabwicklung der Verträge. Die steuerlichen Befreiungsvorschriften für Lebensversicherungen greifen bei Rückabwicklung von Verträgen nicht.

Mit einem Steuerberater auf der sicheren Seite

Es lässt sich zusammenfassen, dass die Rückabwicklung von Lebensversicherungen in allen Fällen, in denen diese bisher steuerlich z.B. als Sonderausgaben abgezogen wurden, zu einer erheblichen wirtschaftlichen Belastung durch Rückabwicklung von steuerlichen Vorteilen mit entsprechender Verzinsung führen. Der wirtschaftliche Schaden wird dann noch größer, wenn man über einen langen Zeitraum ggf. nachweisen muss, ob und in welcher Höhe diese Vorteile überhaupt entstanden sind. Das ist meistens nur mit Hilfe eines steuerlichen Beraters möglich. Denn eine fehlende oder fehlerhafte Anzeige der Rückabwicklung kann den Tatbestand der Steuerhinterziehung erfüllen. Somit ist die Frage, inwieweit eine Rückabwicklung einer Lebensversicherung sinnvoll ist, davon abhängig, inwieweit diese Versicherungen steuerlich belastet sind. Das böse Erwachen folgt nach Abwicklung in vielen Fällen dann, wenn hohe Nachzahlungen durch die Finanzverwaltung festgestellt werden und die eingesparten Vorteile aus der Rückabwicklung der Lebensversicherung, die durch die Tätigkeit eines Abwicklungsdienstleisters meist halbiert werden, geringer sind als der wirtschaftliche Nachteil, der durch die steuerliche Rückabwicklung entsteht. Eine steuerliche Beratung vor Entscheidung einer Rückabwicklung ist somit dringend anzuraten.

Verzinsungsproblematik:

Die Rückabwicklung lohnt sich nicht bei jeder Lebensversicherung.
DatumBeiträgeSteuern 25%6%*ZinsenSteuern 30%6%*ZinsenSteuern 35%6%*Zinsen
20001.080270324378
20011.440360108,5391432108,5469504108,5547
20021.440360104374432104449504104524
20031.440360923314329239750492464
20041.440360863104328637250486433
20051.440360782814327833750478393
20061.440360722594327231150472363
20071.440360662384326628550466333
20081.440360602164326025950460302
20091.440360541944325423350454272
20101.440360481734324820750448242
20111.440360421514324218150442212
20121.440360361304323615650436181
20131.440360301084323013050430151
20141.44036024864322410450424121
20151.440360186543218785041891
20161.440360124343212525041260
2017360901,511081,521261,52
Summe24.4806.1203.3517.3444.0218.5684.692
Rückzahlung9.47111.36513.260
* Zinsen nach § 233a AO Zinslauf je Monat 0,5 %, Zinlaufbeginn nach 15 Monaten