Erschienen in Ausgabe 10-2017Märkte & Vertrieb

Alter Schwede

Mit Digitalisierung und skandinavischen Elementen wird das Betriebsrentenstärkungsgesetz zum Erfolg

Von Martin BockelmannVersicherungswirtschaft

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Dass die staatliche Rente für die meisten Beschäftigten nicht ausreichen wird, ist keine neue Erkenntnis. Als Maßnahme zur Alterssicherung dient – wie einst Riester und Rürup – auch das neue Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG). Konkret soll das Gesetz dazu beitragen, dass mehr Beschäftigte – vor allem in kleineren und mittelständischen Unternehmen – die betriebliche Altersversorgung (bAV) als Mittel der zusätzlichen Altersversorgung in Anspruch nehmen. Das Gesetz bringt zwei entscheidende Neuerungen mit sich: Zum einen schafft es bessere steuer- und sozialversicherungsrechtliche Rahmenbedingungen für die bAV, zum anderen führt es das so genannte „Sozialpartnermodell“ ein. So wird zum Beispiel der steuerfreie Höchstbetrag der Entgeltumwandlung von vier auf acht Prozent der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung (West) erhöht.
Und für arbeitgeberfinanzierte betriebliche Altersversorgungen für Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen – maximal 2.200 Euro brutto monatlich – sieht das Gesetz Förderbeiträge in Höhe von 30 Prozent des aufgewendeten Beitrags vor. Die Arbeitgeberförderungen müssen in einer Spanne von 240 bis 480 Euro jährlich liegen. Die Erstattung für den Arbeitgeber liegt damit bei 72 bis maximal 144 Euro pro Kalenderjahr. Mit dieser Maßnahme soll ein zusätzlicher Anreiz für den Aufbau einer bAV für Mitarbeiter mit geringerem Einkommen geschaffen werden.

Internationale Studien belegen Wirksamkeit des Drei-Säulen-Modells

Vor allem aber auch das Sozialpartnermodell soll zu einer stärkeren Verbreitung der bAV beitragen. Ziel ist, Tarifvertragsparteien verstärkt in die bAV-Förderung einzubinden und ihnen die rechtssichere Einführung von betrieblichen Systemen automatischer Entgeltumwandlung zu ermöglichen. Im § 20 des Gesetzes heißt es dazu: „In einem Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrages in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung kann geregelt werden, dass der Arbeitgeber für alle Arbeitnehmer oder für eine Gruppe von Arbeitnehmern des Unternehmens oder einzelner Betriebe eine automatische Entgeltumwandlung einführt, gegen die der Arbeitnehmer ein Widerspruchsrecht hat (Optionssystem).“ Das Sozialpartnermodell hat international in ähnlicher Form bereits beachtliche Erfolge gebracht, etwa in den Niederlanden. Und etliche Studien belegen, dass die Nutzung so genannter Auto-Enrolment-Systeme, wie sie auch das BRSG mit dem Opting-out-Verfahren beinhaltet, die Verbreitung der betrieblichen Rente stark begünstigt; ein Beispiel hierfür ist…